Erklärungen gegen eine stärkere Kontrolle
Am 29. September 2026 berichteten Medien, dass die Belarussische Vereinigung der Journalisten, der Presseklub und die Stiftung „Freie Presse für Osteuropa“ gegen Drohungen mit politischem Druck auf unabhängige Medien Stellung genommen haben. Anlass waren Erklärungen einzelner belarussischer Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft, die eine faktische Kontrolle unabhängiger Medien gefordert hatten.
Als mögliche Maßnahmen wurden unter anderem die Aufhebung der Anonymität von Journalisten und Druck auf Redaktionen genannt. Die Verfasser der Erklärung bezeichneten solche Schritte als Versuch der Zensur. Sie verwiesen dabei auf die Verfolgung belarussischer Journalisten durch das Regime von Lukaschenko. Dem Bericht zufolge befinden sich inzwischen mehr als 100 belarussische Journalisten im Rahmen strafrechtlicher Fahndungen im Ausland.
Nach Einschätzung der Verfasser sind Forderungen einzelner Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft nach einer stärkeren Kontrolle unabhängiger Medien und von Journalisten im Exil möglicherweise auf Druck oder Einfluss von Sicherheitskräften beziehungsweise Nachrichtendiensten zurückzuführen. Diese Akteure wollten Repressionen und die Verfolgung von Medienschaffenden nach dieser Darstellung gesellschaftlich legitimieren. Diese Einschätzung ist eine politische Bewertung und nicht unabhängig belegt.
Die Erklärung führt weiter aus, dass unabhängiger Journalismus während der langjährigen Herrschaft Lukaschenkos aus Belarus ins Ausland verdrängt worden sei. Den Behörden wird vorgeworfen, Strafverfahren und Urteile in Abwesenheit, Fahndungen, die Beschlagnahmung von Eigentum sowie Druck auf Angehörige von Journalisten einzusetzen. Nach Ansicht der Verfasser verletzen solche Praktiken das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Grundsatz persönlicher Verantwortung, wenn Angehörige wegen der beruflichen Tätigkeit eines anderen Menschen als Druckmittel eingesetzt werden.
