Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat die geplanten Tabaksteuererhöhungen der Koalition in Deutschland kritisiert. Hauptgeschäftsführer Jan Mücke warnte, die Maßnahmen könnten den legalen Absatz schwächen, den Schwarzmarkt stärken und die erwarteten Mehreinnahmen von bis zu 11,8 Milliarden Euro verfehlen.
Der Verband verweist dabei auf die Jahre 2002 bis 2005. Aus Sicht des BVTE habe es damals bei drastischen Tabaksteuererhöhungen fiskalische Risiken gegeben, die mit der Finanzierung der Gesundheitsreform verbunden gewesen seien.
Die früheren Steueranstiege hätten zu deutlichen Rückgängen beim legal versteuerten Absatz geführt und Verbraucher in unversteuerte oder illegale Märkte gedrängt, heißt es. Die erwarteten zusätzlichen Einnahmen seien damals nicht eingetreten.
Mücke sprach von einem „fiskalischen Irrweg“. Überproportional große Steuersprünge führten nach seiner Darstellung zu mehr illegalem Zigarettenhandel und zu mehr Käufen in günstigeren Nachbarländern.
„Wer Milliarden für den Haushalt einplant, sollte belastbare Zahlen vorlegen. Letztlich ging es nur darum, Haushaltslöcher durch die Tabaksteuer zu stopfen“, sagte Mücke. Der BVTE kritisierte zudem, dass die Verbände nur 22 Stunden Zeit gehabt hätten, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.
Nach Angaben des Verbandes ist das Aufkommen aus der Tabaksteuer bereits rückläufig. Die Einnahmen aus der Zigarettensteuer sanken in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 um 9,3 Prozent.
Der BVTE erwartet, dass die Auswirkungen der geplanten Erhöhungen genau beobachtet werden. Dazu zählten nach Verbandsangaben die Steuereinnahmen, der illegale Handel, grenzüberschreitende Käufe und Verlagerungen zwischen einzelnen Produktgruppen.
Die Koalition will mit höheren Einnahmen den Bundeshaushalt konsolidieren. Der Verband hält diese Annahmen für nicht belastbar.
