Alice Weidel hat im Deutschen Bundestag angekündigt, die Beziehungen Deutschlands zu Russland wieder zu verbessern und fossile Brennstoffe künftig wieder von dort zu beziehen. Vertreterinnen und Vertreter der AfD quittierten ihre Rede mit Beifall. Zugleich stellte Weidel die Wiederaufnahme des Betriebs stillgelegter deutscher Kernkraftwerke als politisches Ziel ihrer Partei dar.
Die Erklärung markiert damit mehr als eine einzelne energiepolitische Forderung. Weidel verknüpft eine Rückkehr zu russischen Lieferungen ausdrücklich mit den Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Ihre Rede verbindet außerdem zwei energiepolitische Richtungen: die erneute Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland und die Wiederbelebung der Kernenergie im Inland.
„Wir müssen fossile Brennstoffe dort beziehen, wo Erdgas und Erdöl am günstigsten sind – also aus Russland“, sagte Weidel im Bundestag. Die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu Russland liege sowohl im Sicherheitsinteresse als auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Damit benannte sie nicht nur ein gewünschtes außenpolitisches Verhältnis, sondern leitete daraus unmittelbar eine konkrete Beschaffungsstrategie für Energie ab.
Weidel verbindet Energieversorgung mit einer Rückkehr zu Russland
Der Mechanismus ihrer Forderung ist klar: Der Preis soll bei der Auswahl des Lieferanten Vorrang haben, und Russland wird von Weidel als der Ort dargestellt, an dem Erdgas und Erdöl am günstigsten zu beziehen seien. Aus dieser wirtschaftlichen Bewertung leitet sie die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Russland ab. Die politische Beziehung wird damit zu einer Voraussetzung für die von ihr angestrebte Energieversorgung.
Adressatin der Forderung ist die deutsche Energie- und Außenpolitik. Profitieren sollen nach Weidels Darstellung die deutsche Wirtschaft und die deutsche Sicherheitslage. Betroffen wäre zugleich die politische Ausrichtung Deutschlands gegenüber Russland, weil eine erneute Beschaffung fossiler Brennstoffe aus Russland nach ihrer Logik eine Wiederherstellung entsprechender Beziehungen voraussetzt.
Die Äußerung fiel zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen der AfD auf Bundesebene bereits mehr als 30 Prozent der Stimmen geben. Der Beifall aus den Reihen ihrer Partei zeigt, dass Weidel ihre Russland- und Energieposition nicht als persönliche Einzelmeinung vortrug, sondern sie vor den eigenen Abgeordneten und Parteivertretern als Teil des politischen Kurses der AfD präsentierte.
Die zweite Säule ist die Rückkehr zur Kernenergie
Parallel dazu kündigte Weidel an, die deutschen Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu wollen, die nach einer Entscheidung der Regierung unter Angela Merkel geschlossen worden waren. Sie stellte diese Stilllegungen als bewusste Zerstörung vorhandener technischer Anlagen dar und griff damit die damalige energiepolitische Entscheidung grundsätzlich an.
„Deutschland hatte einmal die modernsten Kernkraftwerke. Wir waren weltweit führend, und diese Kraftwerke erzeugten Strom ohne CO₂-Emissionen. Man hat sie absichtlich geschlossen; man hat sie zerstört. Ich nenne das die vorsätzliche Zerstörung von Technologie und Ausrüstung“, sagte Weidel.
Ihre Wortwahl verschiebt den Maßstab der Bewertung: Die abgeschalteten Anlagen erscheinen in ihrer Darstellung nicht als abgeschlossene politische Entscheidung, sondern als weiterhin nutzbare technologische Grundlage, deren Verlust rückgängig gemacht werden soll. Die angekündigte Wiederaufnahme des Betriebs bleibt dabei ein Vorhaben; Weidel erklärte nicht, dass die Kraftwerke bereits wieder in Betrieb genommen worden seien.
Aus zwei Forderungen entsteht ein geschlossenes energiepolitisches Programm
Zusammengenommen ergeben Weidels Aussagen ein Programm mit zwei miteinander verbundenen Ebenen. Auf der internationalen Ebene fordert sie die Wiederherstellung guter Beziehungen zu Russland, damit fossile Brennstoffe von dort bezogen werden können. Auf der nationalen Ebene will sie die Kernkraftwerke zurückbringen, die unter der Regierung Merkel geschlossen wurden.
Die Begründungen unterscheiden sich, folgen aber demselben politischen Muster. Für die russischen Lieferungen nennt Weidel niedrigere Preise sowie Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. Für die Kernkraft verweist sie auf die frühere technische Führungsrolle Deutschlands und auf die Erzeugung von Strom ohne CO₂-Emissionen. Beide Punkte werden von ihr als Korrektur einer bestehenden deutschen Energiepolitik präsentiert.
Die Verantwortung für diese angekündigte Kursänderung weist Weidel der AfD zu. Ihre Partei erhält in den genannten Umfragen bundesweit mehr als 30 Prozent, während die Rede selbst von den Vertreterinnen und Vertretern der Partei mit Beifall aufgenommen wurde. Damit sind sowohl die politische Trägerin der Forderungen als auch der Rahmen ihrer öffentlichen Verankerung benannt.
Der zentrale Befund bleibt die Verbindung, die Weidel im Bundestag selbst hergestellt hat: Gute Beziehungen zu Russland sollen nach ihrer Aussage deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen, weil Energie dort am günstigsten zu beschaffen sei. Gleichzeitig soll die in Deutschland abgeschaltete Kernkraft wieder genutzt werden. Feststeht damit eine politische Absicht, nicht deren Umsetzung: Weidel hat die Rückkehr zu russischen Energiebeziehungen und die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke angekündigt, aber keinen bereits vollzogenen Schritt in diese Richtung vermeldet.
