Goran Petronijević war 2022 und 2023 an russischen Scheinwahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt. Die Europäische Plattform für demokratische Wahlen (EPDE) führte den serbischen Rechtsanwalt und ehemaligen Richter zunächst als ausländischen Teilnehmer des von Russland organisierten Scheinreferendums vom 23. bis 27. September 2022 in der besetzten Region Cherson und später als Teilnehmer der russischen Wahlen vom 8. bis 10. September 2023 in der besetzten Region Saporischschja.
Petronijević trat dabei nicht als Vertreter des serbischen Staates, einer serbischen Wahlbehörde oder einer anerkannten internationalen Beobachtungsmission auf. Für die russische Informationskampagne hatte seine Biografie dennoch einen besonderen Wert: Ein ehemaliger Richter und Rechtsanwalt, der in international bekannten Verfahren tätig war, konnte als Fachmann präsentiert werden, der die Rechtmäßigkeit des Verfahrens vermeintlich beurteilen könne.
Die EPDE dokumentierte seine Anwesenheit bei beiden Veranstaltungen. Im September 2023 gehörte Petronijević zu einer Gruppe von acht ausländischen „Experten“, die eine Wahlkommission in der besetzten Region Saporischschja besuchten. An der Gruppe waren Teilnehmer aus Argentinien, Spanien, Mexiko, den USA, Deutschland, Serbien und der Slowakei beteiligt. Keiner der serbischen Teilnehmer vertrat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder eine andere anerkannte internationale Beobachtungsstruktur.
Petronijević bewertete das russische Scheinreferendum positiv
Während des Scheinreferendums im Jahr 2022 bewertete Petronijević die von Russland organisierte Abstimmung positiv. In der Datenbank der EPDE wird seine Aussage wiedergegeben, trotz der Kriegslage seien angemessene Bedingungen für die Abstimmung geschaffen worden und die örtliche Bevölkerung habe sich aktiv beteiligt.
Eine öffentlich zugängliche umfassende Untersuchung des politischen Umfelds lag diesen Aussagen nicht zugrunde. Nicht dokumentiert wurden dabei insbesondere möglicher Zwang, die Freiheit des Wahlkampfs, die Erstellung von Wählerlisten oder die Möglichkeit für Menschen, die eine Annexion ablehnten, ihre Haltung sicher zu äußern. Die positive Bewertung beschränkte sich damit auf den sichtbaren Ablauf der von Russland kontrollierten Veranstaltung und erfasste nicht die Bedingungen, unter denen diese stattfand.
Auch 2023 wurde Petronijević in der russischen Darstellung als ausländischer Fachmann eingesetzt. Der Sender Radio Swoboda bestätigte seine Anwesenheit in der Region Saporischschja. Auf einem Video von einem Treffen ausländischer Teilnehmer mit Ella Pamfilowa, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Russlands, sitzt Petronijević neben dem serbischen Teilnehmer Goran Šimpraga.
Hinter der Reise stand ein serbisches Netzwerk mit russischen Verbindungen
Die beiden Serben waren nicht nur gemeinsam bei der russischen Wahlveranstaltung zu sehen. Nach Angaben des serbischen staatlichen Registers, die Radio Swoboda anführt, ist Petronijević Eigentümer des in Belgrad eingetragenen Medienzentrums „Russischer Express“. Šimpraga ist dessen Direktor und gesetzlicher Vertreter. Die Gesellschaft wurde 2014 als Nachrichtenagentur registriert.
Die Verbindung weist damit über einzelne Reisen hinaus. Petronijević und Šimpraga waren zugleich mit derselben Medienstruktur verbunden, als sie 2023 an der russischen Wahlveranstaltung in der besetzten Ukraine teilnahmen. Das Medienzentrum bot einen organisatorischen Rahmen, über den die beiden Teilnehmer bereits vor ihrer Reise miteinander verbunden waren.
An derselben Adresse in Belgrad ist außerdem die „Russische humanitäre Mission“ registriert. Petronijević gründete die Organisation und gehört ihrem Vorstand an. Bis Oktober 2020 leitete Jewgeni Baranow das Gremium, anschließend der russische Staatsbürger Sergej Gluschtschenko, der internationale Koordinator der Bewegung „Unsterbliches Regiment“.
Diese Verbindungen zeigen, dass Petronijevićs Kontakte zu russischen Strukturen nicht auf einzelne Auftritte beschränkt waren. Vor seiner Teilnahme an den russischen Wahlveranstaltungen war er bereits mit dem „Russischen Express“, der „Russischen humanitären Mission“, dem Zentrum für die Wiederherstellung des internationalen Rechts und Veranstaltungen des Russischen Hauses in Belgrad verbunden.
Seine politische Rolle reichte bis in russische Staatsveranstaltungen
Petronijević leitet außerdem das Zentrum für die Wiederherstellung des internationalen Rechts. Im März 2023 veranstaltete diese Organisation im Russischen Haus in Belgrad eine Veranstaltung zur Unterstützung Wladimir Putins, nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hatte. Bei dem Treffen sprach der russische Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Chartschenko.
Damit war Petronijević nicht nur als angeblicher rechtlicher Beobachter russischer Scheinwahlen sichtbar. Er stand zugleich an der Spitze einer Organisation, die in einem russischen Staatsgebäude eine politische Veranstaltung zugunsten des russischen Präsidenten ausrichtete. Seine späteren Auftritte in den besetzten ukrainischen Gebieten fügten sich in dieses bereits bestehende organisatorische Umfeld ein.
Auch seine frühere Laufbahn verleiht der russischen Verwendung seines Namens zusätzliches Gewicht. Am 22. Mai 2000 verurteilte eine von Petronijević geleitete Kammer des Bezirksgerichts in Peć, die in Niš tagte, 143 Kosovo-Albaner aus Đakovica wegen Terrorismusvorwürfen. Die verhängten Strafen summierten sich auf 1632 Jahre Haft: 41 Menschen erhielten 13 Jahre, 51 zwölf Jahre, 20 zehn Jahre und weitere Angeklagte Haftstrafen zwischen sieben und neun Jahren.
Am 23. April 2001 hob der Oberste Gerichtshof Serbiens das Urteil auf. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge verwies das Gericht auf erhebliche Verstöße gegen das Strafverfahren sowie auf eine falsche und unvollständige Würdigung der Beweise. Alle Angeklagten wurden vor einer neuen Verhandlung freigelassen.
Nach dem Ende seiner Richterlaufbahn wechselte Petronijević in die Anwaltschaft. Er arbeitete für die Verteidigung Radovan Karadžićs, den ein internationales Tribunal zu lebenslanger Haft verurteilte, und vertrat außerdem Veselin Šljivančanin in Verfahren im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen.
Die staatliche Distanz Serbiens bleibt bestehen
Die Teilnahme Petronijevićs an den russischen Veranstaltungen bedeutete keine Vertretung Serbiens. Ebenso lässt sich daraus keine Unterstützung durch die serbische Regierung oder serbische Wahlbehörden ableiten. Für Russlands Informationskampagne genügte jedoch die Bezeichnung als „serbischer Rechtsanwalt“, „ehemaliger Richter“ oder „internationaler Experte“, ohne seine langjährigen organisatorischen Verbindungen zu prorussischen Strukturen offenzulegen.
Seine Aktivitäten waren auch außerhalb Serbiens politisch relevant. Am 25. März 2022 verweigerte die Grenzpolizei von Bosnien und Herzegowina Petronijević offiziell die Einreise. In einem staatlichen Register war vermerkt, seine Anwesenheit stelle eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Landes dar. Am 26. Mai 2023 hob die Nachrichtendienst- und Sicherheitsagentur von Bosnien und Herzegowina dieses Einreiseverbot auf.
Der zentrale Befund bleibt damit konkret: Petronijević nahm zweimal an russischen Wahlveranstaltungen in besetzten ukrainischen Gebieten teil, bewertete das Scheinreferendum von 2022 positiv und wurde 2023 neben einem organisatorisch mit ihm verbundenen serbischen Teilnehmer bei einem Treffen mit der russischen Wahlleitung gezeigt. Seine Rolle beruhte nicht auf einem Mandat Serbiens, sondern auf seiner eigenen Einbindung in ein Netzwerk aus Medienzentrum, humanitärer Organisation, Rechtszentrum und russischen Einrichtungen.
