Die Regierung der russischen Tula-Region hat laut Medienberichten 54,2232 Millionen Rubel, die für die soziale Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen vorgesehen waren, für Einmalzahlungen an Militärangehörige, Angehörige der Nationalgarde und deren Familien umgewidmet. Darüber wurde am 27. September 2026 berichtet.
Die größte Kürzung betrifft mit mehr als 41,8 Millionen Rubel die monatlichen Zahlungen an Vormünder, Betreuer und Pflegeeltern. Nach den vorliegenden Angaben wurden außerdem Mittel für die Instandsetzung von Wohnraum für Waisenkinder, für Familien mit Kindern mit Behinderungen, einkommensschwache Familien sowie für Rentner und Arbeitsveteranen reduziert.
Die Angaben beruhen auf Medienberichten und einer offiziellen Verordnung der Regionalregierung. In der Verordnung wird demnach nicht im Einzelnen ausgewiesen, auf welche Empfängergruppen die zusätzlichen Mittel verteilt werden. Die Berichte nennen als Empfänger Militärangehörige, Angehörige der Nationalgarde und deren Familien.
In der Region bestehen bereits finanzielle Unterstützungsprogramme für Teilnehmer an Kampfhandlungen und ihre Angehörigen. Seit April dieses Jahres sind dem Quellenmaterial zufolge 750.000 Rubel für eine schwere Verwundung vorgesehen. Beim Tod eines Militärangehörigen soll dessen Familie 1,25 Millionen Rubel erhalten.
Aufgeführte Kürzungen
In den vorliegenden politischen Einordnungen werden unter anderem Kürzungen bei einem Wohnungsreparaturprogramm für Waisenkinder in Höhe von zwei Millionen Rubel, bei der Unterstützung von Familien mit Kindern mit Behinderungen in Höhe von 1,8 Millionen Rubel und bei der Unterstützung von Adoptiveltern in Höhe von 1,6 Millionen Rubel genannt. Außerdem seien Hilfen für einkommensschwache Rentner betroffen. Diese Angaben und die daraus abgeleiteten Bewertungen sind im Quellenmaterial nicht unabhängig belegt.
Das Quellenmaterial stellt die Umverteilung in einen Zusammenhang mit steigenden Ausgaben für den Krieg und mit wachsenden Belastungen der regionalen Haushalte. Für das Jahr 2025 wird darin ein zusammengefasster Fehlbetrag der Regionalhaushalte von 1,54 Billionen Rubel genannt. Die Zahl der Regionen mit einem Defizit sei von 49 auf 73 gestiegen. Für 2026 werden im föderalen Haushalt Militärausgaben von 12,9 Billionen Rubel veranschlagt. Einschließlich der Ausgaben für Geheimdienste, Nationalgarde und Innenministerium soll der Sicherheits- und Militärbereich mindestens 40 Prozent der Ausgaben des föderalen Zentrums ausmachen.
Ob die Kürzungen in der Tula-Region unmittelbar durch diese übergeordneten Haushaltsentwicklungen verursacht wurden, lässt sich anhand des vorliegenden Materials nicht feststellen. Die Quellen bewerten den Vorgang als Hinweis auf eine Verschiebung regionaler Haushaltsprioritäten zulasten sozialer Programme.
Bericht bei Nowaja Europa, offizielle Verordnung, Bericht bei The Insider und weiterer Bericht.
