Bundeskanzler Friedrich Merz hat Russland vorgeworfen, die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen und die deutsche Gesellschaft zu spalten. Bei einem Auftritt in Münster am 1. Oktober 2026 stellte Merz die Auseinandersetzung über die AfD und den deutschen Kurs gegenüber Moskau in einen sicherheitspolitischen Zusammenhang.
Der Kanzler sagte, Deutschland werde nicht zulassen, dass der Kreml mit botgesteuerten sozialen Netzwerken oder mit politischen Botschaften prorussischer Unterstützer die Gesellschaft auseinanderbringe. Seine Äußerungen wurden von Bloomberg berichtet. Die konkrete Behauptung über russische Unterstützung stammt dabei von Merz; öffentlich benannte Kanäle, Geldsummen oder einzelne Operationen wurden in der vorliegenden Berichterstattung nicht genannt.
Eine außenpolitische Forderung wird zur Sicherheitsfrage
Die AfD fordert ein Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine und eine sofortige Wiederaufnahme von Erdgasimporten aus Russland. Damit steht sie in direktem Gegensatz zur Politik der Bundesregierung, die die Ukraine weiter unterstützen und die Abhängigkeit von russischer Energie begrenzen will.
Merz behandelte diese Positionen nicht als gewöhnlichen Streit über Außen- und Energiepolitik. Er ordnete sie in eine umfassendere Kritik an der russischen Einflussnahme und an einem hybriden Vorgehen gegen Europa ein. Nach seiner Darstellung zielt Moskau darauf, die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu verringern.
Das ist eine weitreichende politische Einordnung. Dass die AfD russlandfreundliche Positionen vertritt oder mit Forderungen nach einem Ende der Waffenhilfe Zustimmung gewinnt, belegt für sich genommen keine Steuerung durch den Kreml. Auch können diese Forderungen eine eigenständige innenpolitische Anhängerschaft haben: bei Wählern, die die Kosten des Krieges ablehnen, niedrigere Energiepreise verlangen oder der Außenpolitik der Bundesregierung misstrauen.
Der Streit über Einfluss und Belege
Merz’ Warnung richtet sich deshalb nicht nur gegen einzelne Beiträge in sozialen Netzwerken. Botgesteuerte Konten können politische Botschaften künstlich verstärken, den Eindruck breiter Unterstützung erzeugen und bereits vorhandene Konflikte verschärfen. Ob und in welchem Umfang solche Methoden im Zusammenhang mit der AfD eingesetzt wurden, geht aus den öffentlich wiedergegebenen Aussagen jedoch nicht im Detail hervor.
Für die Bundesregierung entsteht damit ein schwieriges politisches Gleichgewicht. Sie muss mögliche ausländische Einflussversuche ernst nehmen, darf aber nicht jede Kritik an Waffenlieferungen, Energiepolitik oder Verteidigungsausgaben als Beweis einer fremden Steuerung darstellen. Gerade in einer polarisierten Debatte kann eine pauschale Gleichsetzung von oppositioneller Politik und ausländischer Einflussnahme die Glaubwürdigkeit der Warnung schwächen.
Merz verband die Verteidigung der Ukraine zugleich eng mit der Sicherheit Deutschlands. Seine Logik lautet: Wenn der politische Druck auf Berlin Erfolg hat und die Hilfe für Kiew nachlässt, könnte Europas Fähigkeit zur Abschreckung gegenüber Russland sinken. Wenn gesellschaftliche Konflikte außerdem die Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben und zur Zusammenarbeit mit europäischen Partnern untergraben, wäre auch die deutsche Sicherheitsarchitektur betroffen.
Die Bedeutung der AfD reicht in diesem Verständnis über ihre Rolle als Oppositionspartei hinaus. Ein Kurswechsel in Berlin könnte die militärische Unterstützung der Ukraine, die europäische Sanktionspolitik und die Energiebeziehungen des Kontinents beeinflussen. Merz versucht daher, die Debatte über die Partei aus dem Bereich der deutschen Innenpolitik in den größeren Konflikt über Europas Verhältnis zu Russland zu verschieben.
Seine Rede markiert zugleich eine Verschärfung der politischen Sprache gegenüber mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme. Ob aus dem Vorwurf konkrete Belege, Untersuchungen oder Schutzmaßnahmen folgen, bleibt die entscheidende offene Frage. Bis dahin ist Merz’ Auftritt in Münster vor allem ein deutliches Signal: Die Bundesregierung will prorussische Positionen nicht mehr nur als Teil des innenpolitischen Wettbewerbs behandeln, sondern als mögliches Risiko für die Widerstandsfähigkeit Deutschlands.
