Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Mineralölkonzerne in der Debatte um den erneut eingeführten Tankrabatt scharf kritisiert und eine vollständige Weitergabe der Entlastung an Autofahrer verlangt.
Wüst sagte der „Bild am Sonntag“, es sei ein „Skandal“, wenn sich Unternehmen an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereicherten. Die Entlastung müsse von Mineralölkonzernen und Tankstellen „1 zu 1 an die Menschen im Land weitergegeben werden“, forderte er.
Zugleich verteidigte Wüst die erneute Einführung des Tankrabatts. Die Maßnahme gilt seit dem 1. Oktober 2026 und soll bis zum 31. Dezember 2026 laufen.
Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird um 14,04 Cent je Liter gesenkt; inklusive Mehrwertsteuer entspricht das rechnerisch 16,7 Cent. Bund und Länder tragen die Kosten des Entlastungspakets von rund 2,5 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte.
Wie viel davon bei den Verbrauchern ankommt, hängt davon ab, in welchem Umfang die Steuerentlastung an den Tankstellen weitergegeben wird. Eine gesetzliche Verpflichtung zur vollständigen Weitergabe gibt es nicht.
