Die Berliner Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD gehen weiter, während der Streit um ein mögliches Rot-Grün-Rot-Bündnis in der Hauptstadt auf die Bundesebene übergreift. Am Donnerstag hatten in Berlin die Gespräche zwischen Steffen Krach (SPD), Nina Stahr (Grüne) und Maximilian Schirmer (Linke) begonnen.
Die Verhandlungen werden von wachsenden Spannungen im Bund begleitet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die SPD-Spitze auf, ein solches Bündnis in Berlin zu verhindern. Nach seinen Worten hätte es Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund und auf die Kulturpolitik.
Weimer sagte der „Bild“, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas müssten „ein Linksbündnis sofort und eindeutig unterbinden“. Andernfalls wäre dies „ein Misstrauensvotum gegen die Koalition“.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies den Vorstoß zurück. Auch in der Grünen Partei in Berlin gibt es deutliche Vorbehalte: Omid Nouripour warnte vor dem geplanten Bündnis und bezeichnete die Berliner Linke als „Sicherheitsrisiko für Berlin“.
Franziska Brantner hatte zuvor bereits personelle Konsequenzen bei der Berliner Linken verlangt. Grundlage der Sondierungen sind verbindliche Absprachen zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität. Die drei Parteien bekannten sich zudem zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels.
Nach den Gesprächen sollen zunächst ein Parteitag der Linken und ein kleiner Parteitag der Grünen über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Für beide Gremien sind vorsorglich Räume für den kommenden Freitag reserviert.
Die Linke ist nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die stärkste Kraft. CDU und SPD hatten ihre frühere Mehrheit verloren. Ob aus den Sondierungen tatsächlich Koalitionsgespräche werden, ist weiter offen.
