Die Länderkammer des Bundesrates hat Hendrik Wüst am Freitag zum Bundesratspräsidenten gewählt. Die Amtszeit des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten beginnt am 1. November und dauert ein Jahr.
Wüst, der der CDU angehört, folgt turnusgemäß auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Wahl entspricht dem festen Wechsel im Bundesrat, bei dem sich die 16 Länder jeweils für ein Jahr an der Spitze der Länderkammer ablösen.
Der Präsident lädt zu den Plenarsitzungen ein, leitet sie und vertritt den Bundesrat bei protokollarischen Terminen im In- und Ausland. Das Amt bringt dem jeweiligen Ministerpräsidenten keine zusätzlichen Stimmrechte.
Andreas Bovenschulte verwies vor dem Amtswechsel auf die Bindung staatlicher Gewalt an Recht und Gesetz sowie auf den demokratischen und sozialen Bundesstaat. Er sagte laut der Quelle auch: „Die Würde des Menschen stehe jedoch nicht zur Abstimmung.“
Außerdem erklärte Bovenschulte: „Ein Parteiverbot sei kein Instrument gegen unbequeme Meinungen und kein Ersatz für Argumente“.
