Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat ein von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigtes Gesetz kritisiert, das sich gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum richten soll. Sie warf der Bundesregierung vor, damit die Umsetzung des Berliner Volksentscheids von 2021 zu torpedieren.
Bei dem Volksentscheid hatte 2021 in Berlin eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von Wohnraum gestimmt. Reichinnek sagte der Rheinischen Post, ein Gesetz, das allein diesem Zweck diene, zeuge von einem „äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis“.
Hubertz hatte angekündigt, sie wolle ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum zügig auf den Weg bringen. Der Streit dreht sich seit Jahren auch um die Frage, welchen rechtlichen Rahmen der Bund für Vergesellschaftungen setzen kann.
Der Konflikt bleibt damit ein Bezugspunkt der Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik. Zugleich geht es um verfassungs- und eigentumsrechtliche Fragen sowie um die Frage, welche Instrumente angesichts knappen Wohnraums wirksam sind.
