Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die geplante Kürzung der Bundesförderung für Elektrobusse ab 2027 kritisiert und eine staatliche Abnahmegarantie für 10.000 neue E-Busse bis 2030 gefordert. Nach den vorliegenden Angaben soll die Förderung von derzeit 403 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro sinken.
Die schwarz-rote Koalition bezuschusst die Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs aktuell mit 403 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf für 2027 ist eine Absenkung der Förderung auf 130 Millionen Euro vorgesehen.
Reichinnek sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Menschen brauchen bessere Busverbindungen, die Autowerke brauchen Aufträge“. Die geplante Kürzung nannte sie „absoluten Irrsinn“ und warf Friedrich Merz und Lars Klingbeil „wirtschaftliche Planlosigkeit“ vor.
Als Beispiel verwies sie auf das VW-Werk in Osnabrück, wo im kommenden Jahr den Angaben zufolge die letzten Autos gefertigt werden sollen. Dort lehnt Reichinnek eine Rüstungsproduktion ab und fordert stattdessen den Bau klimafreundlicher Busse.
