Linke, Grüne und SPD in Berlin haben ihre Sondierungen zur Regierungsbildung abgeschlossen und wollen Koalitionsverhandlungen empfehlen. Zugleich vereinbarten sie ein Vorhaben zur Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer privater Wohnungsbestände.
Das Projekt betrifft nach Angaben aus dem Sondierungspapier Wohnungen von fünf Konzernen und soll über Artikel 15 des Grundgesetzes umgesetzt werden. Die Parteien planen, die Bestände gegen Entschädigung in die öffentliche Hand zu überführen.
Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen sollen jeweils 10.000 Einheiten behalten dürfen. Die Entschädigung soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt und über Kredite finanziert werden; die Rückzahlung soll über Mieteinnahmen erfolgen.
Ein Gesetz wollen die möglichen Koalitionspartner Mitte 2028 vorlegen. Nach einem Beschluss soll es erst ein Jahr später in Kraft treten.
Am Montag beraten die Grünen auf einem kleinen Parteitag über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen, auch der SPD-Landesvorstand soll an diesem Tag entscheiden. Die Linke will am 31. Oktober auf einem Parteitag abstimmen; bei Zustimmung aller drei Parteien könnten die Gespräche Anfang November beginnen.
In dem Papier vereinbarten die Parteien außerdem den Bau von 100.000 neuen Wohnungen, Kiezkantinen mit warmen Mahlzeiten für drei Euro und ein günstigeres Sozialticket im Nahverkehr. Die Bundeswehr soll nach dem Sondierungspapier nicht mehr in Berliner Schulen auftreten.
Die drei Parteien wollen sich zudem zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennen. Bei antisemitischen Verstößen sollen Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion möglich sein.
Für die Linke bleibt auch der Umgang mit der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde offen, deren Äußerungen zu Israel parteiintern für Konflikte sorgen. Der Streit belastet die Regierungsbildung zusätzlich.
