Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, hat die Berliner Sondierungspläne von Linke, Grünen und SPD kritisiert, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu beenden. Sollte aus dem Bündnis eine Regierung werden, würden Jugendoffiziere nach diesen Plänen nicht mehr an Schulen gehen.
Die entsprechende Formulierung steht auf Seite 15 des Sondierungspapiers. Dort heißt es: „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“
Otte warnte vor einem Ende der Zusammenarbeit und forderte die Bundes-SPD auf, ein solches Berliner Bündnis zu verhindern. Nach seinen Worten zeige schon die Absicht einer linken Landesregierung, die Vereinbarung zu kündigen, ein gestörtes Verhältnis zu den Streitkräften und ein sicherheitspolitisches Fehlurteil.
Die Kooperation zwischen dem Berliner Senat, der Bildungsverwaltung und der Bundeswehr war im Sommer gefestigt worden. Sie regelt den Einsatz von Jugendoffizieren im Rahmen der politischen Bildung an Schulen.
Deutschlandweit sind knapp 100 Jugendoffiziere im Einsatz. Sie sollen sicherheitspolitische Fragen neutral darstellen und kontrovers besprechen; Werbung für die Bundeswehr gehört nicht zu ihren Aufgaben.
In Berlin würde das Thema besonders weit reichen. Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus deutlich gewonnen und würde eine rot-grün-rote Regierung führen. Otte sagte zudem, ein solches Bündnis könne auch im Bundesrat zu einem Sicherheitsrisiko werden.
