Bartsch macht Klingbeil für Fehler bei Tabaksteuer verantwortlich Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für einen Fehler bei der Tabaksteuer verantwortlich. Ein… November 18, 2026
Im fokus·Politik AfD-Verbotsprüfung wird zur Bewährungsprobe für Deutschlands Demokratie Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig drängt auf eine systematische Prüfung, ob ein Verbotsverfahren gegen die rechtspopulistische… November 9, 2026
Im fokus·Politik Dagestans Benzinpreis setzt die Versorgungskrise unter politischen Druck In Dagestan kostet der Liter AI-95-Benzin nach Berichten örtlich 114 bis 120 Rubel. Im benachbarten Kabardino-Balkarien… November 9, 2026
Im fokus·Politik Belarus verweigert Kopien von Durchsuchungsprotokollen Belarusische Sicherheitskräfte sollen Betroffenen inzwischen häufiger keine Kopien von Durchsuchungsprotokollen mehr aushändigen. Als Begründung verweisen sie… November 9, 2026
Im fokus·Politik Russlands Gesundheitskasse wird zum Reparaturfonds Die geplante Reform der Bezahlung von Ärztinnen, Ärzten und Pflegepersonal in Russland dürfte auch 2026 und… November 9, 2026
Im fokus·Politik AfD plant Sonderkanal nach Moskau Die deutsche Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland (AfD) wirbt für einen neuen Gesprächskanal zur Beendigung des Krieges… November 9, 2026
Im fokus·Politik Russlands Jugend zwischen Schulden, Zensur und Staatsferne Für viele junge Menschen in Russland klafft die Lebensrealität immer weiter vom politischen Kurs des Kremls… November 9, 2026
Politik CDU will Berliner Ausländerwahlrecht bis vor das Verfassungsgericht bekämpfen Die Berliner CDU kündigt an, ein in den Sondierungen vereinbartes geplantes Ausländerwahlrecht juristisch bis zum Bundesverfassungsgericht… November 9, 2026
Politik AfD fordert Kurswechsel für Produktion in Deutschland Die Alternative für Deutschland hat unter dem Titel „Tino Chrupalla: Die Industrie wandert ab, die Bundesregierung… November 8, 2026
Politik Grüne und SPD in Berlin stimmen über Koalitionsgespräche mit der Linken ab Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken.… November 8, 2026
Politik Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter nach Hamburger Urteil ein Das Auswärtige Amt hat nach der Verurteilung mutmaßlicher iranischer Spione wegen Anschlagsplänen in Hamburg den iranischen… November 8, 2026