Orbáns Regierung gab 1,27 Milliarden Forint für Rogáns Büros aus
Die frühere Regierung von Viktor Orbán ließ für die Arbeitsräume des von Antal Rogán geführten Ministeriums…
„Überholte Ornamente des Misstrauens“
Mehr als 60.000 Schöffen gibt es an deutschen Strafgerichten. Aber ist ihre Mitwirkung noch zeitgemäß? Oliver Harry…
Unruhe in CDU in Mitteldeutschland: Können Wahlversprechen gehalten werden?
Mit Blick auf Koalitionsgespräche zwischen der Union und SPD herrscht laut Medienberichten Unruhe in der CDU-Basis.…
Rechtsstaat ist Mainstream
Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und…
So schnell droht Politikern ein Wahlverbot
Sollten verurteilte Politiker die Wählbarkeit verlieren? Kann die AfD die Justiz in Thüringen lahmlegen? Hat ein…
Landkreistags-Chef Brötel fordert Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag hält einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Kriegs- und Konfliktgebieten für notwendig. Präsident…
Mann soll in seinem Keller Kriegswaffen hergestellt haben
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen 51-Jährigen angeklagt. Er steht im Verdacht, Kriegswaffen hergestellt, Sprengstoff gelagert und…
Faeser lobt ihre Migrationspolitik – Kritik an Asyl-Vorschlägen
Die scheidende Bundesregierung hat nach Ansicht von Bundesinnenministerin Faeser in der Migrationspolitik eine positive Bilanz vorzuweisen.…
Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will sich im Mai nach zwölf Jahren im Amt zurückziehen. Auch als…
Woher kommt Trumps Ärger über Putin?
US-Präsident Trump hat sich „sehr verärgert“ über Kremlchef Putin geäußert. Er droht sogar mit Sanktionen, sollte…
Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten
Die rechtsnationale Politikerin Le Pen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch…
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