Der Bundesrat hat am Freitag die Reform der Tabaksteuer gebilligt. Damit steigt die Abgabe auf Tabakwaren schrittweise von 2027 bis 2030, was nach den Regierungsplänen höhere Zigarettenpreise und zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen soll.
Nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll eine Standardpackung mit 20 Zigaretten 2027 im Schnitt 9,10 Euro kosten. Für 2030 rechnet das Ministerium mit 11,78 Euro. Der aktuelle Durchschnittspreis liegt bei 8,05 Euro.
Über vier Jahre erwartet die Bundesregierung rund 12 Milliarden Euro zusätzlich aus der Tabaksteuer. Im kommenden Jahr sollen es 1,5 Milliarden Euro mehr sein, 2030 dann 4,5 Milliarden Euro.
Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am späten Donnerstagabend mit Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Zwei Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten dagegen.
Die Steuererhöhung erfasst nach den Angaben auch Feinschnitt für Selbstgedrehte, Zigarren, Zigarillos, Shisha-Tabak und Flüssigkeiten für E-Zigaretten.
Die Branche reagierte kritisch. Der Verband BVTE stellte die Einnahmeerwartungen infrage und warnte vor einer Verlagerung in den Schwarzmarkt oder zu Zigaretten aus anderen EU-Staaten. Verbandsvertreter Jan Mücke sprach von „Luftschlössern“ und einem „Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“.
Gesundheitsexperten bewerten die Reform zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber nicht als ausreichend weitreichend. Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums rauchen in Deutschland 19 Prozent der Menschen ab 15 Jahren, 14 Prozent regelmäßig und 5 Prozent gelegentlich. Im Jahr 2023 starben demnach rund 131.000 Menschen an tabakbedingten Krankheiten.
