Die Linke hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) wegen ihrer Ankündigung eines „Investitionsschutzgesetzes“ kritisiert. Luigi Pantisano warf der SPD vor, mit dem Vorhaben die Interessen der Immobilienlobby zu schützen.
Pantisano sagte der „Welt“, die SPD habe „ihren politischen Kompass verloren“ und nannte Hubertz eine „Patronin der Immobilienlobby“. Das angekündigte Bundesgesetz soll nach Angaben aus dem Umfeld der Ministerin die Enteignung von Wohnraum verhindern.
Gleichzeitig hält die Berliner Linke an ihren Plänen zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne fest. Die Fraktion um Elif Eralp verwies dabei auf den Volksentscheid vom September 2021, bei dem rund 59 Prozent der Berliner Wähler für eine Vergesellschaftung gestimmt hatten.
Pantisano stellte zudem auf die Bewohner von rund 240.000 Wohnungen ab und verwies auf die Frage, wie bezahlbar diese Bestände bleiben. Der Streit spiegelt zwei unterschiedliche wohnungspolitische Linien wider: Die Bundesregierung setzt auf Investitionsschutz und zusätzlichen Neubau, Die Linke verteidigt Vergesellschaftung als Mittel gegen hohe Mieten.
Die Bundesregierung plant zudem eine staatlich geprägte Wohnungsbaugesellschaft, die 2027 starten soll. Der Konflikt fällt in eine Phase steigender Angebotsmieten, besonders in Berlin und Düsseldorf.
