Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, Grünen-Chefin Franziska Brantner scharf kritisiert. Held warf Brantner vor, sich nach der Abstimmung an die CDU anzubiedern.
Auslöser des Streits ist ein Instagram-Video Brantners. Darin bezeichnete sie die vier zusätzlichen Stimmen für Rausch als „krass“ und „toxisch“.
Rausch war mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen gewählt worden. AfD und BSW kommen im Landtag zusammen nur auf 44 Sitze, sodass vier weitere Stimmen aus anderen Fraktionen gekommen sein müssen.
Wegen der geheimen Abstimmung lässt sich nicht klären, aus welchen Fraktionen diese Stimmen stammten. Brantner nannte die CDU in ihrem Video nicht ausdrücklich.
Held sagte, es könne nicht sein, dass diese CDU, „egal welche Grenzen sie übertritt“, einen „Freifahrtschein für die Kooperation mit der Grünen Partei“ habe. Sie kritisierte zudem, Brantner habe es nach dem Wahltag nicht geschafft, klar Kritik an der CDU zu üben.
Die Debatte verschärft den innerparteilichen Streit der Grünen über den Umgang mit der CDU. Bundespolitisch richtet sie den Blick zugleich erneut auf die Frage, wie mit der AfD in parlamentarischen Verfahren umgegangen wird.
