Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin erklärt, dass das Reformpaket der schwarz-roten Koalition erst im Frühjahr 2027 vollständig umgesetzt sein werde. Union und SPD sollten nach seiner Darstellung am vereinbarten Reformkurs festhalten.
Merz sagte zudem, der Koalitionsvertrag und das im Juli beschlossene Reformpaket blieben unverändert die Geschäftsgrundlage der Regierungsarbeit. Er forderte ein klares Bekenntnis der Spitzen von Union und SPD zu diesem Kurs.
Die Koalitionsspitzen kamen am Abend erstmals seit mehr als drei Monaten wieder zusammen; die Sitzung sollte bis in die Nacht dauern.
Nach Einschätzung von Merz könnte die Rentenreform bis Weihnachten zumindest das Kabinett passieren. Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat könnten dann Anfang 2027 folgen.
Besonders umstritten bleibt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Arbeitsministerin Bärbel Bas arbeitet an einem Gesetzentwurf mit möglichen Ausnahmen für Menschen, die körperlich besonders hart gearbeitet haben; der Entwurf gilt nach Angaben aus der Koalition als weitgehend fertig.
Das Reformpaket betrifft neben der Rente auch Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Die Gespräche wurden auch durch die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt belastet. In der Union gab es den Verdacht, dass CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt haben könnten.
Zusätzlichen Streit zwischen Union und SPD gibt es wegen der möglichen Regierungsbildung der SPD mit der Linken in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Kräften ausschließt.
Die SPD-Bundestagsfraktion protestierte am Bebelplatz in Berlin gegen die Wahl von Rausch. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte den Vorgang dort und stimmte anschließend die Nationalhymne an.
