In Berlin haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung unter Zeitdruck fortgesetzt. Weiter offen sind vor allem Streitfragen bei Wohnen, innerer Sicherheit und der Frage, ob daraus Koalitionsverhandlungen werden.
Am fünften Tag der Gespräche standen dem Vernehmen nach Verkehr, Klimaschutz, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Mieten sowie Wohnen auf der Tagesordnung. Beim Thema Wohnungsmarkt gibt es nach Angaben aus dem Umfeld der Verhandlungen großen Dissens, vor allem über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.
SPD-Chef Steffen Krach lehnt dieses Ziel von Linken und Grünen ab. Linke-Co-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer sagte dem RBB: „Wenn die Linke regiert, dann muss auch vergesellschaftet werden.“
Bis Freitag soll im Idealfall klar sein, ob die drei Parteien eine Chance für Koalitionsverhandlungen sehen oder Rot-Grün-Rot wegen zu großer Differenzen scheitert. Die Gespräche drehen sich dabei auch um Wirtschaft und Finanzpolitik, während die Haushaltslage mit drohenden Milliardenlöchern als belastend gilt.
Beim Thema Innere Sicherheit drängte Krach auf ein klares Bekenntnis zu einer starken Polizei und einem starken Verfassungsschutz und nannte das eine Grundbedingung. In einer Vereinbarung der drei Parteien zum Thema Antisemitismus von vergangener Woche heißt es: „Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen.“
Schirmer sagte dem Inforadio zugleich, die Haltung seiner Partei zum Verfassungsschutz bleibe unverändert; nach Ansicht der Linken funktioniere die Behörde in ihrer jetzigen Form nicht. Auch die Wohnungsfrage bleibt für alle drei Parteien zentral, nachdem der Mangel und die gestiegenen Mieten schon im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hatten.
Außerhalb der Sondierungen wird die Debatte über eine mögliche rot-grün-rote Regierung bereits schärfer geführt. Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch sprachen sich am Sonntag ausdrücklich dafür aus, Franziska Giffey wandte sich auf Instagram dagegen und erklärte, eine Koalition mit der Linken sei aus ihrer Sicht nicht vertretbar.
