Russische Antikriegs- und Demokratieorganisationen in Europa und Nordamerika unterstützen den Aufruf des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha, die Tätigkeit der von der staatlichen Agentur Rossotrudnitschestwo betriebenen „Russischen Häuser“ einzuschränken und ihre Zentren in demokratischen Staaten zu schließen. Zugleich schlagen sie eine unabhängige Alternative vor: sogenannte Häuser der Demokratie, die Kultur, Bildung, Journalismus und Unterstützung für Verfolgte außerhalb der Kontrolle des Kremls organisieren sollen.
Der Vorstoß richtet sich damit nicht gegen die russische Sprache oder gegen russischsprachige Menschen in Europa. Sein Kern ist die Kontrolle über die bestehenden Einrichtungen. Nach Auffassung der Unterzeichner vertreten die „Russischen Häuser“ nicht die Vielfalt der russischen Gesellschaft, sondern die staatlichen Interessen eines Landes, das einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und seinen politischen sowie informationellen Einfluss im Ausland aufrechterhalten will.
Die zentrale Forderung lautet deshalb nicht, russische Kultur aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen. Vielmehr soll ihr die staatliche Vereinnahmung entzogen werden. Das russische Sprach- und Kulturerbe, Literatur und Kunst gehören nach dieser Position nicht dem russischen Staat. Der Kreml kann demnach auch nicht für alle Russinnen und Russen sprechen, insbesondere nicht für diejenigen, die den Krieg, die Diktatur und politische Repression ablehnen.
Die bestehenden Zentren dienen als staatliche Einflussstruktur
Die Unterzeichner beschreiben Rossotrudnitschestwo und sein internationales Netzwerk als Instrumente staatlicher Einflussnahme. Die Einrichtungen treten nach außen als Orte für Kultur und Austausch auf, sind ihrem institutionellen Ursprung nach aber an die russische Staatsstruktur gebunden. Genau diese Verbindung soll nach dem Aufruf von den europäischen Regierungen überprüft werden.
Gefordert wird eine Prüfung der Tätigkeit der Agentur und der „Russischen Häuser“ unter drei Gesichtspunkten: nationale Sicherheit, Transparenz der Finanzierung und mögliche Einflussnahme eines ausländischen Staates. Die Initiative stellt damit nicht jede kulturelle Veranstaltung oder jedes Angebot für russischsprachige Menschen unter Verdacht. Sie richtet die Kontrolle auf die Trägerstruktur, die Finanzierung und die politischen Interessen hinter den Einrichtungen.
Für die europäischen Staaten entsteht daraus ein praktisches Problem. Eine bloße Schließung staatlicher russischer Zentren könnte einen kulturellen und gesellschaftlichen Leerraum hinterlassen. In diesen Raum könnten später erneut mit Moskau verbundene Strukturen stoßen. Die Organisationen schlagen deshalb vor, die staatlichen Einrichtungen nicht ersatzlos zu beenden, sondern ihre gesellschaftlichen Funktionen durch unabhängige Angebote zu ersetzen.
Häuser der Demokratie sollen die Lücke schließen
Die geplanten Häuser der Demokratie sollen von der russischen demokratischen Zivilgesellschaft gemeinsam mit Organisationen der jeweiligen Aufnahmeländer gegründet werden. Entscheidend wäre ihre institutionelle Unabhängigkeit vom Kreml, ihre Rechenschaft gegenüber der Gesellschaft und ihre Arbeit nach dem Recht des jeweiligen Gastlandes.
Vorgesehen sind mehrere miteinander verbundene Aufgaben. Dazu gehören die Unterstützung unabhängiger russischer und russischsprachiger Kultur, Bildungs- und Aufklärungsprogramme sowie Hilfe für politische Gefangene und verfolgte Aktivisten. Die Zentren könnten außerdem Geflüchtete und Emigranten bei der Eingliederung unterstützen, unabhängigen russischsprachigen Journalismus erhalten und über die Zukunft eines demokratischen Russlands beraten.
Hinzu kommt ein ausdrücklich europäischer Zweck: Die geplanten Einrichtungen sollen den Austausch zwischen Russinnen und Russen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den europäischen Gesellschaften fördern. Damit würde die Unterstützung russischsprachiger Menschen von der Zusammenarbeit mit russischen Staatsstrukturen getrennt. Nach der Argumentation der Unterzeichner ließe sich so zugleich das Risiko verringern, dass Kulturprojekte für politische Einflussnahme oder die Verbreitung kremlnaher Deutungen genutzt werden.
Die Initiative zieht eine Grenze zur kollektiven Verantwortung
Die vorgeschlagene Neuordnung soll ausdrücklich nicht in eine pauschale Verurteilung aller Menschen russischer Herkunft oder Sprache münden. Die Organisationen unterscheiden zwischen dem russischen Staat, der den Krieg führt, und jenen Russinnen und Russen, die sich gegen Aggression und Autoritarismus stellen.
Diese Unterscheidung ist für europäische Gesellschaften besonders relevant, weil dort Millionen russischsprachige Bürgerinnen, Bürger und Emigranten leben. Der Rückzug aus kremlnahen Strukturen soll nach dem Aufruf nicht zu Misstrauen gegenüber allen Trägern der russischen Sprache führen. Unabhängige demokratische Räume könnten stattdessen Integration und gesellschaftlichen Dialog stärken und zugleich der Desinformation entgegentreten.
Unterstützt wird der Aufruf von russischen Antikriegs- und Demokratieorganisationen aus mehreren Ländern. Zu den Unterzeichnern gehören La Asociación de Rusos Libres in Spanien, Database of War Supporters „Nuremberg Trial 2.0“ in Kanada, Russians for Freedom and Democracy, Associazione dei Russi Liberi in Italia, das Menschenrechtsprojekt „Iskra“, Russie-Libertés in Frankreich, die Demokratische Gemeinschaft der Russinnen und Russen auf Zypern, Russian America for Democracy in Russia, Freies Russland NRW, Russi Contro La Guerra Italia, die Demokratische Gemeinschaft russischsprachiger Menschen in Finnland, Antiwar Serbia und Russian Democratic Society im Vereinigten Königreich.
Unter den Einzelunterzeichnern sind Marat Gelman, Dmitri Gudkow, Jelena Lukjanowa, Maxim Resnik und Anastassija Schewtschenko. Ihre Unterstützung macht deutlich, dass der Vorschlag nicht auf eine einzelne Exilgruppe begrenzt ist, sondern von einem Netzwerk getragen wird, das politische, menschenrechtliche und kulturelle Arbeit miteinander verbindet.
Aus staatlicher Repräsentation soll unabhängige Infrastruktur werden
Die europäische Entscheidung, die der Aufruf verlangt, betrifft damit mehr als die Zukunft einzelner Gebäude. Sie betrifft die Frage, wer russischsprachige Gemeinschaften im Ausland ansprechen und kulturelle Angebote organisieren darf: staatliche Strukturen eines Landes, das gegen die Ukraine Krieg führt, oder ein unabhängiges zivilgesellschaftliches Netzwerk, das für Frieden und Demokratie eintritt.
Die Unterzeichner schlagen keine bereits beschlossene europäische Politik vor. Sie fordern Regierungen europäischer und anderer demokratischer Staaten auf, Rossotrudnitschestwo und die „Russischen Häuser“ zu überprüfen und parallel die Infrastruktur einer freien russischen Zivilgesellschaft zu unterstützen. Der konkrete politische Schritt ist damit noch Gegenstand ihrer Forderung, nicht bereits umgesetzt.
Der zentrale Befund bleibt jedoch klar: Die Initiative will russische Kultur nicht schließen, sondern von staatlicher Kontrolle lösen. An die Stelle der „Russischen Häuser“ sollen nach dem Vorschlag unabhängige Häuser der Demokratie treten, die freie Kultur, unabhängigen Journalismus, Hilfe für Verfolgte und demokratischen Dialog ermöglichen.
