Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die geplante Steuer auf zuckergesüßte Getränke als „Teuer-Steuer“ bezeichnet. Er warnte damit vor den Folgen der Abgabe, die die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf den Weg bringen will.
Die Bundesregierung will die Formulierungshilfe zur Zuckersteuer heute im Kabinett beschließen. Vorgesehen ist nach dem Kompromiss eine zweistufige Abgabe mit 26 Cent ab fünf Gramm Zucker und 32 Cent ab acht Gramm Zucker je 100 Milliliter.
Der Bund rechnet nach den vorliegenden Angaben mit Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028. Für Hersteller mit weniger als einer Million Litern gezuckerter Getränke pro Jahr soll die Steuer nicht gelten.
Rhein sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, steigende Lebenshaltungskosten seien eines der größten Probleme in Deutschland. Eine Zuckersteuer sei deshalb ein falsches Signal.
Er argumentierte zudem, es gehe bei der Abgabe nicht um Gesundheitsförderung, sondern darum, Bürger für Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten. Nach Angaben des Textes hatte die schwarz-rote Koalition ihren Streit über die Ausgestaltung am Dienstag beigelegt.
Das Kanzleramt hatte die Pläne Anfang des Monats zunächst gestoppt, weil der Entwurf in Regierungskreisen als nicht mehrheitsfähig galt. Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union aus den Ländern hatten sich außerdem in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gegen die Abgabe ausgesprochen.
