Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union angesichts mehrerer Streitpunkte in der schwarz-roten Koalition zu Mäßigung aufgerufen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der Rheinischen Post: „Ich rate dem Koalitionspartner bis hinein ins Kanzleramt zu Besonnenheit und einem kühlen Kopf.“
Wiese sagte weiter, es gebe bei verschiedenen Themen Änderungs- oder Abstimmungsbedarf. Das Ringen um Vorhaben in der Koalition zeige, dass diese Themen wichtig seien, und bedeute nicht, dass sich das Regierungsbündnis zerlege.
Derzeit ringt die Koalition unter anderem um eine Reform der Rente. Dabei erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Auch eine Steuerreform könnte zu einem neuen Zankapfel zwischen den Koalitionspartnern werden. Zudem gibt es Streit über eine Zuckersteuer.
Die Auseinandersetzung über die Pflege wurde zunächst vertagt.
Wiese warb zugleich für Gelassenheit. „Denn wir sind Partner. Und der gemeinsame Gegner der Mitte steht rechtsaußen“, sagte er.
