Mit Blick auf Koalitionsgespräche zwischen der Union und SPD herrscht laut Medienberichten Unruhe in der CDU-Basis. Wahlversprechen wie keine neuen Schulden, Bürokratieabbau und eine verschärfte Migrationspolitik stellen die Partei vor eine Herausforderung. So ist die Stimmung in der CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Medienberichten zufolge zweifelt die CDU-Basis, ob die Partei ihre Wahlversprechen zur Bundestagswahl in einer Koalition mit der SPD gehalten werden können. Wie ist die Stimmung in der CDU in Mitteldeutschland?
Sondervermögen als Wahlbetrug
Die Wurzel der Unzufriedenheit in der CDU liegt nicht in den Koalitionsgesprächen mit der SPD. Der Unmut sei schon vorher gewachsen; vor den ersten Koalitionsgesprächen und nach der Bundestagswahl, erklärt Michael Schramm, Vorsitzender im CDU-Stadtverband Naunhof bei Leipzig. „Nachdem die Wahlen stattgefunden haben, war erst einmal der Wahlbetrug, den wir selber als CDU in erster Linie verursacht haben, weil wir vor der Wahl anders gesprochen haben, als das, was dann danach umgesetzt worden ist“, sagt Schramm.
Schramm spricht von den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr – oder wie andere es nennen: Schulden, die die CDU vor der Wahl nie machen wollte. Und dann mit dem alten Bundestag doch durchgesetzt hat.
Junge Union fordert Politikwechsel – auch im Koalitionsvertrag
Das hat auch die Stimmung bei der Jungen Union Sachsen-Anhalt gedrückt. Umso größer seien nun die Erwartungen an die CDU-Spitze, sagt Nico Elsner, Landesgeschäftsführer der Jungen Union Sachsen-Anhalt. „Es geht natürlich vor allem um die Themen Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau, die ganz essenziell sind“, sagt Elsner. „Also auch um den versprochenen Politikwechsel. Und in dem Koalitionsvertrag und auch an der Besetzung später im Kabinett muss sich natürlich widerspiegeln, wie groß der prozentuale Unterschied zwischen SPD und Union war.“
Unzufriedenheit bei CDU-Kreisverband Börde
Mit dieser Erwartungshaltung harrt auch Tim Teßmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Börde, derzeit auf die Ergebnisse der Koalitionsgespräche – und versucht, den Unmut bei Parteikollegen zu besänftigen: „Also ich nehme wahr, dass eine gewisse Unzufriedenheit der Mitglieder zurzeit da ist und die Stimmung eher unzufrieden und bescheiden ist. Aber ich sage auch als Kreisvorsitzender immer wieder: Man sollte erstmal die Koalitionsverhandlungen abwarten.“
Dem stimmt auch Christiane Schenderlein zu. Die Bundestagsabgeordnete für Nordsachsen ist optimistisch und mahnt zur Geduld: „Es ist schon richtig, dass man sich die nötige Zeit nimmt, damit am Ende auch alles gut verhandelt ist. Und es waren ja doch noch ganz schön viele Themen strittig.“ Man könne auch noch nicht sagen, was am Ende bei den Verhandlungen herausgekommen ist.
CDU Mittelsachsen: Stärkerer Einbezug der Kreisverbände
Auf das Ergebnis komme es an, sagt auch Susanne Leithoff, Kreisvorsitzende der CDU Mittelsachsen. Sie spricht sich aber zudem dafür aus, die CDU-Basis nach den Koalitionsverhandlungen stärker einzubeziehen. „Zumindest fände ich es gut, wenn alle Kreisverbände über die Kreisvorsitzenden in den Koalitionsverhandlungen derart eingebunden werden, dass darüber eine Art Beschlussempfehlung gegeben wird an den Bundesausschuss.“ Denn dieser müsse letztlich entscheiden, ob der Koalitionsvertrag so zustande komme oder nicht.
Die CDU-Verhandler stehen nun im Zugzwang, die Wahlversprechen im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Gelingt dies nicht, fürchten viele eine Schwächung der CDU.
