Ein Satz zu Geheimdiensten bringt die AfD in Erklärungsnot Ein Auftritt des AfD-Politikers Stefan Koyter hat die Partei in eine neue außenpolitische und innerparteiliche Krise… November 14, 2026
Politik Grüne kündigen sieben namentliche Abstimmungen zu Steuerreformen an Die Grünen wollen am Donnerstag mit sieben namentlichen Abstimmungen zu Reformvorschlägen in der Steuerpolitik Abgeordnete von… Oktober 6, 2026
Politik Bartsch distanziert sich von Köktürks Instagram-Video und kündigt Beratung an Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich von einem umstrittenen Instagram-Video der Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert und… Oktober 5, 2026
Wirtschaft Bundestagskoalition plant neue Steuer auf Plastikverpackungen ab 2027 CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Plastikverpackungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor,… Oktober 5, 2026
Politik Jäger warnt vor russischem Schattenkrieg gegen Deutschland Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag hat BND-Präsident Martin Jäger gesagt, Deutschland befinde… Oktober 5, 2026
Politik Röwekamp: Unterstützung für Ukraine prägt Europas Sicherheit langfristig Der Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine als langfristig… Oktober 5, 2026
Politik Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften warnt vor Kürzungen in der Pflege Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden fordert die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen in der… Oktober 4, 2026
Politik Reiche dringt auf zügigen Renten-Gesetzentwurf und Beschluss bis Jahresende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dringt darauf, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform rasch vorgelegt und das Paket… Oktober 4, 2026
Politik Rhein fordert AfD-Ausschussvorsitze im Bundestag und lehnt Verbotsverfahren ab Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag die ihr zustehenden Ausschussvorsitze nicht länger… Oktober 4, 2026
Wirtschaft Kommentar sieht Reformchance in Berlin verspielt Ein Kommentar von Ursula Weidenfeld kommt zu dem Schluss, dass Kanzler, Sozialministerin und Experten ohne Not… Oktober 2, 2026
Politik Pflegereform: Kassen warnen vor Stopp und Milliardenloch Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat die Koalition eindringlich davor gewarnt, die geplante Pflegereform auszubremsen.… Oktober 1, 2026