Die Grünen wollen am Donnerstag mit sieben namentlichen Abstimmungen zu Reformvorschlägen in der Steuerpolitik Abgeordnete von Union und SPD unter Druck setzen.
Finanzpolitikerin Katharina Beck sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre Partei habe „eklatante und häufig veraltete Gerechtigkeitslücken“ identifiziert. Nach Darstellung der Grünen sollen die Initiativen Marktineffizienzen beseitigen, mehr Gerechtigkeit schaffen und die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen um 20 Milliarden Euro entlasten.
Zu den Vorschlägen gehört, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für Vermögen ab 26 Millionen Euro und für Bestände ab 300 Wohnungen abzuschaffen. Außerdem soll die Spekulationsfrist bei Immobilien entfallen. Gewinne aus Kryptowerten sollen nach dem Willen der Grünen unabhängig von einer Haltefrist regulär besteuert werden.
Mit den Abstimmungen wollen die Grünen vor allem politischen Druck aufbauen und sichtbar machen, wie die Koalitionsfraktionen reagieren. Namentliche Abstimmungen dokumentieren das Votum jedes einzelnen Abgeordneten und machen später nachvollziehbar, wer zugestimmt oder abgelehnt hat.
Die Grünen betonen zugleich, ihre Vorschläge zielten nicht auf klassische Steuererhöhungen. Betroffen wären vor allem sehr große Erbschaften, umfangreiche Immobilienbestände, private Immobilienverkäufe und Gewinne aus Kryptowerten; auf den laufenden Lohnsteuerabzug der meisten Bürger hätten die Maßnahmen keine unmittelbare Wirkung.
Eine Zustimmung im Bundestag wäre noch keine Gesetzesänderung. Dafür wären weitere parlamentarische Beratungen nötig, je nach Vorhaben auch die Beteiligung des Bundesrates.
