Volkmann warnt Merz vor Verschiebung des Rentenpakets auf 2027 Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Verschiebung des Rentenpakets in das erste… Oktober 29, 2026
Politik Reiche dringt auf zügigen Renten-Gesetzentwurf und Beschluss bis Jahresende Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dringt darauf, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform rasch vorgelegt und das Paket… Oktober 4, 2026
Politik Kaiser fordert ostdeutsche Bundespräsidentin Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich für eine Bundespräsidentin aus Ostdeutschland ausgesprochen. „Ich… Oktober 3, 2026
Politik SPD ruft Merz und Union in Koalitionsstreitigkeiten zu Besonnenheit auf Die SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union angesichts mehrerer Streitpunkte in der schwarz-roten Koalition… Oktober 2, 2026
Politik Bovenschulte weist AfD-Anspruch auf Nationalstolz bei Einheitsfeier in Bremen zurück Bremens Bürgermeister und Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat den Anspruch der AfD auf Patriotismus und Nationalstolz zurückgewiesen.… Oktober 2, 2026
Politik Haßelmann warnt vor Mehrbelastungen bei der Pflegereform Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat in der Debatte um die Pflegereform vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und… Oktober 1, 2026
Politik Pflegereform: Kassen warnen vor Stopp und Milliardenloch Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat die Koalition eindringlich davor gewarnt, die geplante Pflegereform auszubremsen.… Oktober 1, 2026
Politik Pflegefinanzen: Linnemann hält trotz SPD-Widerspruch an Kabinettsplan fest Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegefinanzen am Mittwoch wie vorgesehen im… Oktober 1, 2026
Politik Berliner Linke setzt auf Sondierungen mit Grünen und SPD nach Wahlsieg Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Linke Gespräche mit Grünen und… Oktober 1, 2026
Politik Klingbeil will Selbstständige, Beamte und Politiker in die Rentenversicherung aufnehmen Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will den Kreis der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung ausweiten. Er… September 28, 2026
Politik Bartsch weist Brandmauer-Forderungen gegen die Linke in Berlin zurück Dietmar Bartsch hat Forderungen nach einer Brandmauer gegen die Linke in Berlin zurückgewiesen. Der Linken-Politiker grenzte… September 28, 2026