Volkmann warnt Merz vor Verschiebung des Rentenpakets auf 2027 Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Verschiebung des Rentenpakets in das erste… Oktober 29, 2026
Politik Grüne erhöhen Druck auf Klingbeil mit Forderung nach 5,2 Milliarden Euro für Pflegekassen Die Grünen im Bundestag wollen den Streit um die Finanzierung der Pflegeversicherung rasch in der Koalition… September 28, 2026
Politik Lies verlangt soziale Korrekturen am Regierungspaket und verteidigt die Rente nach 45 Jahren Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will das Reformpaket der Bundesregierung nicht grundsätzlich umwerfen, fordert aber eine… September 27, 2026
Politik SPD-Konzept will einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in Pflegeheimen auf 1.500 Euro deckeln Die SPD will einem Konzept zufolge den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in Pflegeheimen zunächst auf 1.500 Euro im… September 27, 2026
Politik Ramona Pop drängt auf Nachbesserungen an der Pflegereform und warnt vor Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige Ramona Pop dringt auf weitere Beratungen und Nachbesserungen der geplanten Pflegereform der schwarz-roten Koalition. Die Vorständin… September 27, 2026
Im fokus·Politik Klingbeil fordert Prüfung eines AfD-Verbots Am 24. September 2026 berichteten Medien, dass Lars Klingbeil, Ko-Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und… September 26, 2026
Politik Berlin: Linke stimmt Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD zu Die Berliner Linke hat am Freitagabend auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, mit Grünen und… September 26, 2026
Politik Linke will mit Grünen und SPD Sondierungen anstoßen – Parteitag entscheidet am Freitag Die Berliner Linke hat Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung auf den Weg… September 26, 2026
Politik Berliner Linke beschließt Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD Die Berliner Linke hat nach ihrem Wahlerfolg den Weg für Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung freigemacht.… September 25, 2026
Politik Bundesregierung hält am Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes fest Die Bundesregierung verfolgt den Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes weiter. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte am Freitag der… September 25, 2026
Politik AfD führt im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent vor der Union Im aktuellen ZDF-Politbarometer bleibt die AfD stärkste Kraft. Für eine Bundestagswahl am kommenden Sonntag weist die… September 25, 2026