Der Chef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat die Koalition eindringlich davor gewarnt, die geplante Pflegereform auszubremsen. „Nicht zu handeln, wäre fatal“, sagte Blatt der Deutschen Presse-Agentur. In der Pflege herrsche „Alarmstufe Rot“, fügte er hinzu.
Blatt sieht die soziale Pflegeversicherung rasch an ihrem finanziellen Limit. Das Defizit werde bis zum Jahresende voraussichtlich 4,4 Milliarden Euro erreichen, sagte er. In wenigen Monaten sei das Geld „schlicht alle“. Deshalb müsse das Vorhaben jetzt in den Bundestag.
Mit ähnlicher Dringlichkeit meldete sich die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), zu Wort. Sie drängt auf eine schnelle Befassung des Kabinetts und wirft der SPD vor, die Beratungen mit immer neuen Vorschlägen zu verzögern. Dadurch seien die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung und die Versorgungssicherheit für Millionen Pflegebedürftige gefährdet, sagte Staffler.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will seine Reformpläne in der kommenden Woche ins Kabinett einbringen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte sich gegen einen reinen Sparkurs. Ein solches Kürzungspaket werde die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen, sagte er. Zugleich verlangte Miersch, dass Privatversicherte einen gerechten Beitrag leisten.
Der GKV-Spitzenverband hält außerdem an der Forderung fest, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Gemeint sind unter anderem Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Laut Blatt geht es dabei allein um fünf Milliarden Euro.
Die Reformpläne selbst sind bislang nur in Teilen bekannt. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen bei Zuschüssen, Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern und strengere Einstufungen in Pflegegrade. Die Vorarbeiten stammen noch von der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Im Streit um die Eigenanteile in Heimen hat das Saarland die SPD-Forderung nach einer Deckelung konkretisiert. Nach dem Vorschlag von Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) soll der Eigenanteil zunächst bei höchstens 1.500 Euro liegen. Im Juli betrug der bundesweite Durchschnitt für Pflege im Heim 3.364 Euro im Monat.
