Ein Kommentar wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, mit seinem Auftritt bei einem Protestzug in Berlin zwar ein Zeichen für die „wehrhafte Demokratie“ gesetzt, bei der Vorbereitung Deutschlands auf äußere Bedrohungen aber zu wenig getan zu haben.
Auslöser des Protests war am Dienstag die Wahl von Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Am selben Abend zogen Pistorius und weitere Mitglieder des Bundestags durch das Brandenburger Tor zum Bebelplatz.
Dort, wo die Nationalsozialisten im Mai 1933 Bücher verbrannten, hielt Pistorius laut Kommentar eine Rede über die „wehrhafte Demokratie“ und sang die Nationalhymne.
Der Beitrag argumentiert, Deutschlands Freiheit sei nicht nur von innen bedroht, sondern noch stärker von außen. Zugleich verweist er darauf, dass Pistorius und sein Team seit 2020 Aufträge im Wert von mehr als 255 Milliarden Euro vergeben haben.
Mehr als 80 Prozent der bestellten Güter sollen demnach von deutschen Anbietern oder von Firmen mit deutscher Rüstungsbeteiligung kommen. Für militärische Forschung und Entwicklung seien nur 2 Prozent der deutschen Aufträge vorgesehen, in den USA liege der Anteil bei mehr als 10 Prozent.
Der Kommentar beruft sich dabei auf Berechnungen von Bruegel und dem Kieler Institut für Weltwirtschaft. Beide Institute hätten bei fast 400 analysierten Großaufträgen festgestellt, dass rund 150 eine recht konkrete Lieferfrist enthielten, während 220 nur einen frühesten Liefertermin, aber keine endgültige Abnahmefrist nannten.
Nach diesen Angaben können Lieferzeiten für bestellte Waffen bis zu sechs Jahre betragen.
