Rund 120 Politikerinnen und Politiker der Linken haben eine in Berlin zwischen Linken, Grünen und SPD getroffene Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus kritisiert. Die Erklärung war Voraussetzung dafür, dass die gemeinsamen Sondierungsgespräche über eine neue Berliner Landesregierung beginnen konnten.
In der Stellungnahme heißt es, die Formulierungen übernähmen „Narrative einer medialen Hetzkampagne“. Die Unterzeichner halten die Begriffe zudem für so weit und dehnbar, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden könnten.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Berliner Linke-Landesspitze. Den Verhandlungsführern wird vorgeworfen, dem Druck von SPD und Grünen nachgegeben zu haben.
Grüne und SPD hatten gemeinsame Regeln zu Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität zur Bedingung für die Sondierungen gemacht. Am Donnerstag stellten Kerstin Wolter, Werner Graf und Steffen Krach die Vereinbarung vor.
Sie sieht vor, dass Partei- und Fraktionsmitglieder bei Verstößen gegen die Grundsätze mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen müssen. Über die Folgen entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Zugleich bekräftigen die Parteien, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und jüdisches Leben zu stärken. Nach Angaben aus der Vorstellung soll die Polizei und der Verfassungsschutz außerdem die nötige Ausstattung und Fachkompetenz erhalten, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Wolter sagte bei der Vorstellung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz. Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, sagte sie.
Die Sondierungsgespräche haben am Donnerstag begonnen. Die Vereinbarung ist keine Koalitionsvereinbarung und garantiert weder eine gemeinsame Regierung noch eine Einigung über weitere Sachfragen.
