Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach der 36. Sitzung des Stabilitätsrates die milliardenschweren Bundesinvestitionen gegen Kritik der Länder verteidigt. Der Minister verwies am Montag auf Anzeichen für einen neuen Aufschwung in Deutschland und begründete die Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung mit dieser Entwicklung.
Klingbeil sagte, die Investitionen kurbelten die Wirtschaft wieder an. Deutschland hole in kürzester Zeit nach, was über Jahrzehnte versäumt worden sei.
Zugleich erinnerte er daran, dass Bundestag und Bundesrat mit Grundgesetzänderungen zum Sondervermögen und zur Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse neue Möglichkeiten geschaffen hätten.
Aus den Ländern kam erneut deutliche Skepsis. Bremens Finanzsenator Björn Fecker bewertete die Projektion des gesamtstaatlichen Defizits als noch besorgniserregender als im Vorjahr.
Fecker sagte, auch ohne Verteidigungsausgaben werde die Drei-Prozent-Grenze voraussichtlich in diesem und in jedem der nächsten Jahre überschritten. Als Gründe nannte er das kontinuierliche und überproportionale Wachstum des Bundeshaushalts sowie die schwierige Lage der Kommunen.
Viele Städte und Gemeinden könnten Teile ihrer Kernaufgaben nur noch unzureichend erfüllen, sagte Fecker. Die Maastricht-Schuldenstandsquote werde seinen Angaben zufolge bis 2030 auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk forderte, Ausgaben stärker nach ihrem Beitrag zum Wachstum zu bewerten. Bund, Länder und Gemeinden könnten sich nach seiner Darstellung nur noch Ausgaben leisten, die die Wirtschaft wieder ans Laufen brächten.
Der Stabilitätsrat soll Haushaltsnotlagen in Deutschland vermeiden und die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwachen. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister und die zuständigen Finanzminister der Länder an; es tagt mindestens zweimal jährlich.
