Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag die SPD-Vorwürfe zum Umgang mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas zurückgewiesen und zugleich auf eine schnelle Umsetzung der anstehenden Reformen gedrängt.
Merz bezeichnete die Vorwürfe der SPD demnach als „unlauter“ und sagte, er werde „unlautere Behauptungen“ des Koalitionspartners nicht hinnehmen. Konkrete Einzelheiten zu den Vorwürfen nannte er nach den vorliegenden Angaben nicht.
Der Kanzler kündigte zudem an, Verzögerungen bei den anstehenden Reformen nicht zu akzeptieren. Im Zentrum stehen dabei Rentenreform, Pflege, Krankenkassen und Arbeitszeit.
Bärbel Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter als Arbeitsministerin zurückgetreten und hatte zugleich den SPD-Parteivorsitz niedergelegt. Aus der SPD kam der Vorwurf, der Koalitionspartner habe sie trotz ihrer privaten Situation öffentlich unter Druck gesetzt.
Manuela Schwesig bezeichnete den Umgang mit Bas zuvor als „unmenschlich“. Die Union drängt ihrerseits auf Gesetzentwürfe zur Rentenreform und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.
