Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen große private Wohnungsbestände vergesellschaften und zugleich den Mietenanstieg bremsen. Nach einem gemeinsamen Sondierungspapier sollen private Wohnungskonzerne mit mindestens 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignet werden können.
Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Dadurch könnten rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in kommunalen Besitz gelangen.
Für die derzeit rund 440.000 kommunalen Wohnungen ist ein Mietendeckel mit maximal zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr vorgesehen. Die Parteien wollen Mitte 2028 ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach der Beschlussfassung in Kraft treten soll.
Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Das Vorhaben soll in der Zwischenzeit vom Verfassungsgericht überprüft werden; Klagen werden erwartet.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sollen von der Vergesellschaftung ausgenommen bleiben. Das gilt dem Papier zufolge auch für Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 gebaut wurden oder noch gebaut werden.
Das Modell knüpft an den Berliner Volksentscheid von 2021 an, der bislang nicht zu einer Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum geführt hat. Die drei Parteien müssen nun noch entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen; ein Beginn Anfang November gilt als möglich.
Steffen Krach bezeichnete den Kompromiss als „absolut vertretbar“.
