Josef Hoch, Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, hat die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste als tiefgreifend bezeichnet. Die vorgesehenen neuen Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst seien „eine wirkliche Zäsur“, sagte Hoch der „Welt am Sonntag“.
Hoch steht an der Spitze des Unabhängigen Kontrollrats, der nach den Plänen eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der Dienste übernehmen soll. Das Gremium soll Gebäude der Nachrichtendienste betreten, Unterlagen einsehen und Mitarbeiter befragen können.
Als oberste Bundesbehörde ist der Kontrollrat keinem Ministerium unterstellt. Diese Konstruktion soll seine Unabhängigkeit sichern.
Mit der geplanten Reform sollen der BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse erhalten. Zugleich soll ihre rechtliche Kontrolle neu geordnet und ausgeweitet werden.
Hoch sagte, der BND habe bisher lediglich zuschauen dürfen, wenn er Angriffe auf Deutschland erkannt habe; künftig solle der Dienst handeln dürfen und zugleich kontrolliert werden. Zugleich betonte er: „Der BND erhält keine Lizenz zum Töten“.
Der Kontrollrat soll nach Hochs Darstellung auch im internationalen Vergleich über weitreichende Zugriffsrechte verfügen. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei zudem eine Absicherung gegen möglichen politischen Missbrauch der Nachrichtendienste.
