Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig beschlossen, für den Fall einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin einen Ausschluss von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts zu verlangen.
Der Antrag sieht zudem ein Gremium vor, das mögliche Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen einer solchen Regierung dokumentieren soll. Außerdem fordert die JU, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen.
CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter den Beschluss. Er sprach in Bonn von einer notwendigen Reaktion auf die Entwicklung in Berlin und sagte: „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“.
Auslöser der Forderung ist die Einigung von Linken, Grünen und SPD in Berlin, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die JU bezeichnet das Bündnis als „Kulturbruch“ und verlangt in dem Zusammenhang auch eine gesellschaftliche Ächtung.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Samstag vor einem rot-grün-roten Bündnis gewarnt. Beim Deutschlandtag stellte er zugleich die vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli in Aussicht.
Die Union strebt nach Angaben aus dem Umfeld des Treffens noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform an. Die erste Lesung im Bundestag soll vor dem Jahreswechsel folgen, die abschließende Abstimmung zu Beginn des kommenden Jahres.
Politisch brisant ist der Beschluss auch wegen der Position der JU im Bundestag. Die Nachwuchsorganisation stellt 20 Abgeordnete und könnte mit ihnen Vorhaben der schwarz-roten Koalition blockieren, die laut Quelle nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt.
JU-Vorsitzender Johannes Winkel stellte sich nach einer Rücktrittsforderung eines Delegierten hinter Merz. Der Kanzler habe im Zusammenhang mit der Debatte den Slogan „Freiheit statt Extremismus“ in den Mittelpunkt gestellt.
