Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die Sorge vieler Migrantinnen und Migranten vor politischen Eingriffen und rassistischen Übergriffen verschärft. Vier bundesweit beziehungsweise regional führende Verbände verlangen deshalb von der Bundesregierung und den Ländern konkrete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete und andere besonders gefährdete Gruppen.
Wie ZDFheute am 21. September 2026 berichtete, wandten sich die Netzwerkstelle LAMSA, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Migrantenorganisationen (BKMO), die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Regierungschefs der Länder.
Die Organisationen fordern unter anderem die Einrichtung einer Sonderkommission zum Schutz von Minderheiten, einen bundesweiten Sicherheitsfonds sowie unabhängige Anlaufstellen für Menschen, die von Bedrohungen oder Übergriffen betroffen sind. Außerdem sollen die sogenannten Wohnsitzauflagen für Geflüchtete gelockert werden. Damit könnten Betroffene leichter den Wohnort wechseln, wenn sie sich an ihrem bisherigen Aufenthaltsort unsicher fühlen oder dort nicht ausreichend unterstützt werden.
Angst vor politischem Machtzuwachs
Hinter dem Vorstoß steht die Befürchtung, dass der Wahlerfolg der AfD die politischen Rahmenbedingungen für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt verändert. Die Verbände verweisen auf eine Zunahme rassistischer Vorfälle und auf die wachsende Unsicherheit in migrantischen Gemeinschaften. Der Wahlausgang wird dabei nicht als einzelnes Landesereignis betrachtet, sondern als möglicher Ausgangspunkt für eine stärkere politische Einflussnahme der AfD auf Behörden und öffentliche Einrichtungen.
Besonders umstritten ist die von der AfD propagierte sogenannte „Remigration“. Die Migrantenverbände befürchten, dass darunter nicht nur die Rückführung ausreisepflichtiger Personen verstanden werden könnte, sondern auch Maßnahmen, die zu Diskriminierung und zu einem stärkeren Druck auf Menschen mit Migrationsgeschichte führen. Welche politischen Schritte eine künftige Landesregierung tatsächlich einleiten würde, ist damit jedoch noch nicht festgelegt. Die Forderungen der Verbände richten sich daher vor allem auf Vorsorge und rechtsstaatliche Grenzen.
Aus Sicht der Organisationen würde ein größerer Einfluss der Partei auf Landespolizei, Bildungsverwaltung und andere Behörden die Folgen politischer Entscheidungen unmittelbar spürbar machen. Sie warnen, dass der Zugang zu Schutz, Beratung und staatlichen Leistungen davon abhängen könnte, wie konsequent Behörden die Grund- und Gleichheitsrechte anwenden. Eine solche Entwicklung ist eine Befürchtung der Verbände, keine bereits festgestellte Rechtsverletzung.
Was Berlin entscheiden könnte
Die geforderte Sonderkommission soll nach den Vorstellungen der Unterzeichner nicht nur Vorfälle dokumentieren. Sie könnte auch prüfen, wie staatliche Stellen auf rassistische Bedrohungen reagieren, ob Betroffene wirksam Zugang zu Hilfe erhalten und welche Schutzlücken zwischen Bund, Ländern und Kommunen bestehen. Ein unabhängiger Mechanismus wäre insbesondere dort wichtig, wo Betroffene dem Staat misstrauen oder negative Folgen für ihren Aufenthaltsstatus befürchten.
Der geplante Sicherheitsfonds würde sich an migrantische Selbstorganisationen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen richten. Sie übernehmen in vielen Fällen Beratung, Begleitung und Krisenhilfe, verfügen aber nicht zwangsläufig über die finanziellen Mittel, um auf eine steigende Zahl von Bedrohungen zu reagieren. Nach dem Anliegen der Verbände müsste Unterstützung deshalb dauerhaft und nicht nur nach einzelnen Vorfällen verfügbar sein.
Die Lockerung der Wohnsitzauflagen hätte eine andere Funktion. Sie würde Geflüchteten mehr Bewegungsfreiheit geben und ihnen ermöglichen, in Regionen mit besseren Schutz- und Beratungsangeboten umzuziehen. Zugleich berührt eine solche Änderung bestehende Regeln der Verteilung und Unterbringung. Eine bundesweite Entscheidung müsste daher mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden.
Signal an Länder und AfD
Die Verbände erwarten von der Bundesregierung nicht nur praktische Hilfe, sondern auch eine klare politische Stellungnahme. Die Einrichtung von Schutzstrukturen würde nach ihrer Einschätzung zeigen, dass die verfassungsrechtlich garantierten Rechte unabhängig davon gelten, welche Partei eine Landesregierung führt. Dazu gehören der Schutz vor Diskriminierung, der Zugang zu staatlicher Hilfe und die Verpflichtung der Behörden, Entscheidungen rechtsstaatlich zu begründen.
Gleichzeitig wäre ein solches Vorgehen ein Signal an die AfD und ihre möglichen Koalitionspartner: Migrationspolitik kann verändert werden, darf aber nicht außerhalb der Grenzen von Grundgesetz und bestehendem Recht betrieben werden. Ob die Bundesregierung die vorgeschlagenen Instrumente aufgreift, ist offen. Ebenso offen ist, wie die künftige Landespolitik in Sachsen-Anhalt den Konflikt zwischen migrationspolitischen Forderungen der AfD und dem Schutzauftrag staatlicher Institutionen praktisch lösen wird.
Für die migrantischen Organisationen entscheidet sich daran, ob der Wahlerfolg der AfD bei politischen Debatten bleibt oder im Alltag zu weniger Sicherheit führt. Ihre Forderungen zielen deshalb auf Maßnahmen, die noch vor konkreten Eingriffen greifen sollen.
