Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Alexander Schweitzer in Berlin die Ernennungsurkunde überreicht. Damit ist der 53 Jahre alte SPD-Politiker neuer Bundesarbeitsminister.
Schweitzer folgt auf Bärbel Bas, die am Montag ihre Regierungs- und Parteiämter niedergelegt hatte. Vor der Ernennung hatte Steinmeier ihr die Entlassungsurkunde ausgehändigt.
Bundeskanzler Friedrich Merz drängt Schweitzer zugleich zu schnellen Gesetzentwürfen zur Rente und zu weiteren Reformen im Arbeitsressort. Auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin verlangte Merz, Schweitzer solle „vom ersten Tag an schnell und zügig arbeiten“.
Nach Merz soll der Gesetzentwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr ins Kabinett und im ersten Quartal 2027 in den Bundestag eingebracht werden. Besonders umstritten ist der Vorschlag, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen.
Offen bleibt, wie rasch Schweitzer die von Merz geforderten Vorhaben in der schwarz-roten Koalition voranbringen kann. Im Arbeitsressort stehen neben der Rente auch Änderungen am Arbeitsrecht und an der Arbeitszeitregelung im Raum.
