Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will das Reformpaket der Bundesregierung nicht grundsätzlich umwerfen, fordert aber eine soziale Abfederung. Gegenüber dem Handelsblatt sagte er, der größte Teil des Pakets könne bleiben; Vorhaben dürften jedoch nicht ohne ausreichende Akzeptanz zulasten der Betroffenen durchgesetzt werden.
In der Debatte um die Rente stellte sich Lies gegen eine Abschaffung der Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre erreicht habe, müsse früher in den Ruhestand gehen können als Menschen ohne diese Versicherungszeit. „Es sei unanständig, wenn der Eindruck entstehe, die Dauer der Einzahlung spiele keine Rolle“, sagte er.
Gleichzeitig verwies Lies auf die aktuelle Diskussion über eine mögliche Anhebung der erforderlichen Beitragsjahre auf 46 oder 47 oder auf eine Begrenzung der Regelung für bestimmte Berufsgruppen. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt weiterhin: Für besonders langjährig Versicherte sind 45 anrechenbare Versicherungsjahre maßgeblich.
Auch bei den Arbeitsmarktreformen sieht der SPD-Ministerpräsident Nachbesserungsbedarf. Das Blockmodell der Altersteilzeit nannte er einen dringend notwendigen Übergang in den Ruhestand. Zudem sagte Lies, das Reformpaket treibe das Wachstum nicht ausreichend voran.
Bei den Energiekosten pocht er vor allem auf niedrigere Preise. Die Netzentgelte sollten möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Politisch lehnt Lies einen Wechsel an der Regierungsspitze ab. Ebenso hält er eine Ablösung des SPD-Parteivorsitzes nicht für den richtigen Weg. „Auf dem SPD-Parteikonvent im Dezember dürfe nicht Selbstbeschäftigung das Ergebnis sein“, warnte der niedersächsische Ministerpräsident.
