Nach ihrem Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus will die Linke Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen. Der Parteitag entschied am Freitagabend mit breiter Mehrheit, dass zunächst geprüft werden soll, ob die Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen überhaupt gegeben sind.
Die Parteispitze plant, Grüne und SPD nun offiziell einzuladen. Nach dem bisherigen Konzept soll die Linke erst getrennt mit Vertreterinnen und Vertretern beider Parteien sprechen; anschließend ist ein Austausch im Dreierformat vorgesehen. Ein Start in der kommenden Woche ist möglich, konkrete Termine gibt es noch nicht.
Mit Blick auf das Wahlergebnis haben die Gespräche eine klare rechnerische Grundlage: Die Linke kam am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent und wurde stärkste Kraft. Es folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent. In Berlin regiert bisher ein CDU/SPD-Senat, und nach dem Ergebnis reichen nur Dreierbündnisse für eine Mehrheit.
Parallel dazu läuft eine politisch belastete Debatte. Seit dem Wahlsonntag wird bundesweit über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und Kontakten ins Clan-Milieu diskutiert. Grüne und SPD verlangen Klarstellungen zum Schutz jüdischen Lebens und eine eindeutige Abgrenzung von Antisemitismus.
Die Linke verweist darauf, dass sich Spitzenkandidatin Elif Eralp und die Bundesspitze wiederholt gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ausgesprochen haben. Zugleich stehen Teile des Berliner Landesverbands wegen Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus seit Längerem in der Kritik.
Die Grünen wollen sich nach Angaben einer Parteisprecherin auf Sondierungen einlassen. SPD-Landesparteichef Steffen Krach zeigte sich grundsätzlich offen, sagte aber zugleich, dass daraus noch kein Automatismus für Koalitionsverhandlungen entstehe.
Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Die Linke will damit eines ihrer Wahlversprechen umsetzen; nach aktuellen Berechnungen beträfe das rund 240.000 Wohnungen. Rechtlich und finanziell wäre das ohne Vorbild.
Ob die geplanten Gespräche am Ende tatsächlich zu einer Koalition führen, ist offen. Neben Rot-Grün-Rot bliebe rechnerisch auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD möglich, das derzeit allerdings als weniger wahrscheinlich gilt.
