Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche dringt darauf, dass der Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform rasch vorgelegt und das Paket noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen wird. Sie richtet ihren Appell an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.
Reiche sagte der „Bild am Sonntag“, bis Jahresende müsse das Paket im Bundestag beschlossen sein. Zugleich warnte die CDU-Politikerin die SPD davor, die Empfehlungen der Rentenkommission grundsätzlich aufzuweichen.
„Bas kenne die Erwartungen“, sagte Reiche mit Blick auf den Koalitionsbeschluss vor der Sommerpause. Bas habe diesen mitgetragen, aktiv mitverhandelt und das Ergebnis der Rentenkommission gewürdigt.
Reiche erklärte zudem, sie vertraue darauf, dass die im Kabinett beschlossenen Inhalte und die in langen Verhandlungen vereinbarten Bausteine Bestand hätten. Über mögliche Härtefälle könne gesprochen werden, ein Herausnehmen zentraler Bausteine und deren Freigabe zur Disposition werde sie jedoch nicht unterstützen.
Mit ihrer Forderung erhöht Reiche den Druck auf das Bundesarbeitsministerium, den angekündigten Entwurf vorzulegen. Anschließend muss der Bundestag über die konkrete Ausgestaltung der Reform beraten.
Besonders konfliktträchtig ist laut Quelle die Zukunft der sogenannten Rente mit 63. Gemeint ist damit die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; für jüngere Jahrgänge liegt das Zugangsalter bereits schrittweise höher.
