SPD- und CDU-Politiker haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage Stimmungsmache. Auslöser waren kritische Äußerungen der chinesischen Botschaft zu Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie.
Die chinesische Botschaft hatte die Hinweise als „Diffamierung und Verleumdung“ bezeichnet. SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl sagte dem Handelsblatt, wenn Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnten, sei es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen.
Schätzl betonte zugleich die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und akademischer Freiheit. Beides dürfe aber nicht dazu führen, dass Deutschland sicherheitsrelevante Forschung ignoriere, sagte er.
Nach seinen Angaben müsse bei sensiblen Technologien früh auf die Verlässlichkeit der Beteiligten geachtet werden, vor allem wenn Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär bestehen.
CDU-Fraktionsvize Norbert Röttgen sagte, es sei Aufgabe der Bundesregierung, deutsche und europäische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen. Dazu gehöre auch, sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern.
Röttgen verwies darauf, dass China westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder militärischen Verbindungen in ähnlich sensiblen Bereichen dort nicht arbeiten lassen würde. Die Debatte steht auch im Zusammenhang mit der Frage, wie Deutschland internationale Kooperation, wirtschaftliche Abhängigkeiten und den Schutz von Forschung mit möglicher strategischer Bedeutung austariert.
