Teile der Berliner Linkspartei kritisieren eine Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus. Der interne Streit richtet sich gegen Inhalt, Ton und Folgen des Papiers, das die Grundlage für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin bilden soll.
Die neu gewählte Abgeordnete und Vize-Chefin Martha Kleedörfer soll das Papier in einer internen Chatgruppe als unzureichend bezeichnet haben. Kleedörfer soll am Freitagmorgen geschrieben haben, die Parteispitzen hätten sich einem Text unterworfen, der die Grundlage für fünf weitere Jahre Repression schaffe.
Tobias Schulze, bislang Fraktionschef der Berliner Linken und Mitglied des Verhandlungsteams, verteidigte die Vereinbarung dem Bericht zufolge. Stella Merendino soll Schulzes Äußerungen als „peinlich“ bezeichnet haben.
Linke, Grüne und SPD hatten am Donnerstag eine acht Punkte umfassende Vereinbarung als Grundlage für Sondierungsgespräche vorgelegt. Darin bekennen sich die Parteien zum Schutz jüdischen Lebens, zur Erinnerung an den Holocaust und zum Existenzrecht Israels.
Die Vereinbarung lehnt Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie die Leugnung und Relativierung der Shoah ab. Israelbezogener Antisemitismus soll klar benannt werden; generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen werden zurückgewiesen.
Bei Verstößen gegen die gemeinsamen Grundsätze sollen die Parteien und Fraktionen eigene Verfahren einleiten, die bis zum Ausschluss von Mitgliedern reichen können. Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen sollen gemeinsam bearbeitet werden.
Die Sondierungen sind nach Angaben aus dem Bericht noch keine Koalitionsverhandlungen. Die Vereinbarung gilt aber als politische Voraussetzung für den nächsten Schritt bei der Regierungsbildung in Berlin.
