Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Nach dem Plan soll die Abgabe bei Zustimmung des Bundestages am 1. Juli 2027 in Kraft treten.
Erfasst werden sollen gezuckerte Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Für Produkte mit 5 bis 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter sind 0,26 Euro je Liter vorgesehen, bei mehr als 8 Gramm Zucker je 100 Milliliter 0,32 Euro je Liter.
Steuerschuldner sollen Hersteller beziehungsweise der Großhandel sein. Der Bund kalkuliert mit Mehreinnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028.
Für kleine unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern sind Ausnahmen vorgesehen. Eine weitere Befreiung für Betriebe bis zu 1 Million Liter ist geplant, ihr Inkrafttreten steht aber unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Für die Jahre 2028 bis 2031 werden jährliche Einnahmen zwischen 875 und 890 Millionen Euro veranschlagt. Nach den Plänen soll die Regelung unter anderem Limonaden, gesüßte Fruchtschorlen, Eistees, Energydrinks, Fruchtnektar und Saftkonzentrate mit Zuckerzusatz erfassen.
Ausgenommen werden sollen unter anderem alkoholhaltige Getränke, alkoholfreier Wein, alkoholfreier Schaumwein, alkoholfreies Bier, alkoholfreie Liköre und alkoholfreie Cocktails sowie Milch-, Hafer- und Reisdrinks, reine Frucht- und Gemüsesäfte, ungesüßte Schorlen und ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßte Getränke.
Das Geld soll nach den Plänen dazu beitragen, die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil zu halten.
