Die Linke hat die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 geplante Kürzung der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen kritisiert. Nach den vorliegenden Angaben sollen die Mittel von rund 403 Millionen Euro auf etwa 130 Millionen Euro sinken.
Luigi Pantisano, Chef der Linken, forderte zugleich 10.000 zusätzliche E-Busse bis 2030. Er verlangte außerdem eine bundesweite Mobilitätsgarantie, nach der jeder Ort tagsüber mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn erreichbar sein soll.
Pantisano sagte, die Bundesregierung streiche Mittel dort, wo neue Aufträge und sichere Arbeitsplätze entstehen könnten. Die Kürzung nannte er „industriepolitisch desaströs und klimapolitisch widersinnig“.
Emissionsfreie Busse sind in der Anschaffung meist teurer als Dieselmodelle, zudem muss Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Der Text ordnet die Debatte damit sowohl dem Klimaschutz im Verkehr als auch der Industriepolitik zu.
