Der EU-Rat hat am Donnerstag in Brüssel über das Budget der Gemeinschaft, die Wettbewerbsfähigkeit und die Energiepreise beraten. Zugleich blieb beim Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 eine Einigung aus.
Im Streit über den langfristigen EU-Haushalt verlangt Italien eine Verschiebung der Emissionshandelssysteme ETS1 und ETS2. Der Vorstoß stößt nach Angaben aus den Beratungen auf Widerstand unter den anderen Mitgliedstaaten.
Deutschland und die Niederlande zählen zu den Geberländern, die das vorgeschlagene Budget für deutlich zu hoch halten. Bei dem Finanzrahmen geht es um einen Etat von fast zwei Billionen Euro.
Für die Ukraine sind bis zu 70 Milliarden Euro Unterstützung vorgesehen. Mehr Einigkeit gab es nach Teilnehmerangaben in diesem Punkt, auch wenn offen blieb, ob im November ein Sondergipfel stattfindet.
Sollte im Dezember eine Finanzierungslücke entstehen, müssten nach dem bisherigen Stand entweder die Mitgliedstaaten oder eingefrorene russische Vermögenswerte zur Deckung beitragen.
