CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will nach einer Präsidiumsklausur in Berlin die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken. Er kündigte an, dafür mögliche Spielräume im Haushalt nutzen zu wollen.
Die CDU hatte am 12. Oktober 2026 zwei Tage lang über die Folgen ihrer Niederlagen bei den Landtagswahlen beraten. Nach Angaben aus dem Umfeld der Partei sollte die Klausur auch Antworten auf die Vertrauenskrise der Union liefern.
Eine Entlastung bei der Stromsteuer war der Koalition zwar zugesagt worden, umgesetzt wurde sie bislang aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen. Merz sagte, die bereits im Bundestag liegende Steuerreform werde nicht aufgegeben.
Die Partei steht unter Druck: In Mecklenburg-Vorpommern verfehlte die CDU erstmals den Einzug in einen Landtag, in Berlin wurde sie von der Linken von Platz eins verdrängt. In Sachsen-Anhalt verlor die CDU fast 20 Prozentpunkte.
Die Bundesregierung hob zugleich ihre Wachstumserwartung für 2026 von 0,5 auf 1,3 Prozent an. Ob daraus tatsächlich zusätzliche finanzielle Spielräume entstehen, ist offen.
Das CDU-Präsidium verabschiedete bei der Klausur eine sechsseitige Erklärung mit dem Titel „Was jetzt passieren muss“. Darin nennt die Partei bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und Sicherheit als zentrale Bereiche.
In den kommenden Monaten will die CDU wieder stärker mit ihrer Basis sprechen. Anfang November ist eine Kreisvorsitzendenkonferenz geplant, im kommenden Jahr sollen Mitglieder- und Regionalkonferenzen folgen.
CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter Merz und sagte, dieser bleibe Bundeskanzler. Die Vorsitzenden der Unions-Landtagsfraktionen forderten unter anderem spürbar niedrigere Sozialversicherungsbeiträge.
