Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Tabaksteuer beschlossen, die über vier Jahre bis 2030 gestaffelt steigen soll. Für das Vorhaben stimmten Union und SPD fast geschlossen, während alle anderen Fraktionen sowie zwei Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion dagegen votierten.
Geplant ist eine regelmäßige Erhöhung der Steuer auf Tabakprodukte in mehreren Schritten. Für eine Kleinverkaufspackung mit 20 Zigaretten nennt der Gesetzentwurf ab 2027 einen durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro.
Für 2028 sind 9,56 Euro vorgesehen, für 2029 10,42 Euro und für 2030 11,36 Euro. Die Steuer soll außerdem für Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Substitute für Tabakwaren steigen.
Zur Begründung verweist der Gesetzgeber auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Nachhaltigkeitsziele. Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung keine Einwände erhoben.
