Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn die Fortsetzung der Koalition mit der SPD an Bedingungen geknüpft und zugleich einen Zeitplan für die Rentenreform genannt.
Der CDU-Vorsitzende verlangte eine klarere Unionshandschrift und die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Er sagte, er wolle eine erfolgreiche Koalition, stelle deren Fortbestand aber nicht über jede politische Leistung, die Union und SPD gemeinsam erbringen müssten.
Nach Angaben von Merz strebt die Union noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform an. Die erste Lesung im Bundestag soll vor dem Jahreswechsel stattfinden, die Schlussabstimmung Anfang 2027.
Merz erinnerte daran, dass die Union der größere Koalitionspartner in Berlin sei. Die politische Handschrift der Union müsse in der Zusammenarbeit mit der SPD besser erkennbar werden.
Das Rentenpaket entwickelt sich damit zu einem wichtigen Prüfstein für die schwarz-rote Bundesregierung. Im Hintergrund stehen weiter Debatten über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
Konkrete Einwände der SPD nannte Merz nicht.
