Friedrich Merz hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn die Zukunft der CDU an tiefgreifende Reformen geknüpft. Der CDU-Chef und Bundeskanzler sagte, die Partei habe bei der nächsten Bundestagswahl „keine Chance“, wenn Wirtschaft und Sozialsysteme bis dahin nicht nachhaltig reformiert seien. Zugleich forderte er, dass das Kabinett noch in diesem Jahr über die Rentenreform entscheidet.
Merz verband die parteipolitische Perspektive mit einem breiten Reformprogramm. Nach seiner Darstellung sind grundlegende Änderungen in den sozialen Sicherungssystemen Voraussetzung dafür, dass die CDU auf Bundesebene wieder erfolgreich sein kann. Er sagte zudem, die anstehenden Reformen würden das Land und auch seine eigene Partei verunsichern.
Nach den Vorschlägen der Rentenkommission soll unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren entfallen, die als Rente mit 63 bekannt ist. Gegen diesen Teil der Pläne gibt es seit Längerem Widerstand in der SPD. Auch die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt haben sich gegen die Pläne gestellt.
Merz sagte nach dem Bericht auch, nötig seien Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege und auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem bekräftigte er sein Vorhaben, gegen Sozialmissbrauch vorzugehen und dafür zu sorgen, dass gesuchte Straftäter keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Wie der spätere Kabinettsbeschluss im Detail aussehen soll, ist weiter offen.
